Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
sehr geehrte Angehörige der Verwaltung,
geehrte Mitbürger*innen,
geehrte Pressevertreter,
bevor ich auf die Inhalte des Haushaltes eingehe, möchte ich mich im Namen unserer Fraktion herzlich bei unserer Kämmerei und besonders bei Herrn Karl-Josef Kohnen für die geleistete Arbeit und die persönliche Beratung und Antworten auf all unsere Fragen bedanken! Natürlich hat nicht ausschließlich die Kämmerei dazu beigetragen, so ist doch der Haushalt als ein Gesamtprojekt der Verwaltung zu sehen und somit auch unser Dank!
Der von der Verwaltung am 16.05.2024 vorgelegte Doppelhaushalt, für die Jahre 2024 und 2025, kann als „sehr ambitioniert“ bezeichnet werden. Für das Jahr 2024 weist dieser einen ausgeglichenen Ergebnisplan aus. Für 2025 ein Defizit in der Höhe von 450.000 Euro.
Der Haushalt ist besonders geprägt von hohen Investitionen,
– die Sanierung des „Neuen Rathauses“ für die Jahre 2024 bis 2028 mit 37,3 Millionen Euro;
– ebenfalls für 2024 bis 2028 sind rund 30 Millionen in die Feuerwehr zu investieren;
– des Weiteren, schlagen für INHK-Maßnahmen, welche mit einer Förderung hinterlegt sind und Abwassermaßnahmen rund 18 Millionen Euro zu Buche;
– für die Erweiterungen der Grundschulen Süd und West fallen 16 Millionen Euro an;
– die Offenen Ganztagsschulen müssen auch noch eingerichtet und aufgestellt werden;
– und die Stadtwerke benötigen für den Bau eines neuen Brunnens 16,5 Millionen Euro.
Diese Investitionen sind nur durch Darlehen und Kredite darstellbar, was ab 2026 die jährliche Zinslast auf ca. 5 Millionen Euro anwachsen lässt. Bei solchen Summen kann auch einen Kommunalpolitiker schon einmal „schwindelig“ werden.
Festzuhalten ist aber – wo soll man streichen oder sparen? Die Feuerwehr, die Schulen, Abwassermaßnahmen, der neue Trinkwasserbrunnen – wären da im Sinne der Sicherheit und Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Ausbildung und Betreuung unserer Kinder sicherlich ein absolutes „no GO“! Wenn ich mich aber in diesem ehrwürdigen Haus umsehe – müssen wir feststellen, dass es in diesem Zustand auch nicht weitergehen kann und darf. Gerade mit Blick auf das Rathaus – seinen Zustand und die Mitarbeiter unserer Verwaltung, muss eine Lösung gefunden aber natürlich auch bezahlt werden. Damit die Mitarbeiter, die mit den angesprochenen Investitionen sowie dem alltäglichen Geschäft verbundenen Arbeitsbelastungen unter guten Bedingungen leisten können. Allerdings besteht selbst bei der unzweifelbar vorherrschenden und selbst erlebten hohen Motivation unserer Verwaltungsmitarbeiter, der berechtigte Zweifel ob diese investiven Maßnahmen zeitgerecht und mit dem vorhandenen Personalkörper abgearbeitet werden können.
Wäre es da nicht eine mögliche Lösung – die Investitionen auf der Zeitachse zu strecken und somit die Zinslast zu reduzieren? Zur Prüfung aller Investitionen und einer gemäßigten Vorgehensweise hat die CDU einen Antrag zum Haushalt eingebracht. Neben diesem Antrag haben wir uns mit der Unterhaltung der Wirtschaftswege, auch im Sinne der Nutzung durch den Fahrradverkehr, mit einem Antrag eingebracht, welcher die Aufwendungen auf eine stabile und validierte Basis stellt.
Die Neubeschaffung der iPads, für den Sitzungsdienst, noch hinauszuschieben – ggf. ganz zu streichen – ebenso wie den Antrag zum Erwerb und die Aufstellung eines Sanitärcontainers, für die Übergangszeit bis zum Abschluss der Maßnahmen des INHK auf dem Schlossplatz, durch einen direkten Neubau / eine dauerhafte Lösung unter Nutzung der Fördermittel zu ersetzen – mag in der Betrachtung der angesprochenen Investitionssummen eher geringfügig klingen, darf aber trotzdem nicht vernachlässigt werden.
Mit dem von uns beantragten Sperrvermerk, zu den Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes, wird sich mancher auf den ersten Blick sicherlich schwertun. Sinn und Zweck dahinter, ist aber ausdrücklich nicht – diese Maßnahmen zu verhindern, sondern ganz im Gegenteil – diese durch konsequentes Handeln im Sinne der Vorlage von gangbaren, bezahlbaren und lösungsorientierten Vorschlägen durch die Verwaltung, unter die Entscheidung der politischen Gremien zu stellen und diese priorisiert zu entscheiden und nachdrücklich zu fördern.
Der Haushalt im Allgemeinen ist geprägt von Ausgaben die weder durch die Politik, noch die Verwaltung beeinflusst werden können. So besteht er zu mehr als 50% aus Transferaufwendungen, welche um 8,53% gestiegen sind. Die Personalaufwendungen machen ca. 20% aus und auch diese sind deutlich gestiegen (11,55%). Sach- und Dienstleistungen, welche 15% des Gesamtvolumens ausmachen stiegen um 12,54%. Dagegen zu halten ist, dass trotz seit 2016 nicht erhöhter Gewerbesteuer und seit 2022 nicht mehr erhöhter Grundsteuern A und B die Einnahmen der Stadt deutlich gestiegen sind. Diese auch für 2025 prognostizierte positive Entwicklung, wird leider durch die angesprochenen Fixkosten und die allgemeine Preisentwicklung keinen erfreulichen Effekt auf den Haushalt haben.
Wen man sich also die Frage stellt, welche Handlungsoptionen haben wir, als CDU im Angesicht der beschriebenen Situation eigentlich noch – kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass nur die freiwilligen Ausgaben als Handlungsoption übrigbleiben. Auch hier stehen wir vor einem „no GO“ – im Sinne der von uns angestrebten positiven Entwicklung unserer schönen Stadt. Den Zuzug von neuen Mitbürger*innen und den Verbleib unserer Bürgerinnen und Bürger, können wir nur Gewährleisten, wenn wir das Geld in die Hand nehmen und Institutionen wie z. Bsp. die Musikschule, die öffentliche Bücherei sowie Kultur schaffende und soziale Leistungsträger fördern und erhalten.
Hier gilt unser Dank, den eben angesprochenen, welche seit mehreren Jahren durch Eigenoptimierung und kommunikatives Miteinander zwischen Ihnen, der Politik und der Verwaltung dafür Sorge tragen, dass wir hier im Sinne aller beim „no GO“ bleiben können. Aber bedeutet das, dass jetzt keine Möglichkeiten mehr bestehen – Politik im Sinne der Bürger*innen Jülichs zu machen – ohne, dass wir die Steuern deutlich erhöhen? Nein, dank des von der Verwaltung vorgelegten ausgeglichenen Haushaltes für 2024 und des so gering wie möglich ausgelegten Defizits für 2025 – sind wir klar und entschieden gegen Steuererhöhungen. Diesen werden wir erst dann zustimmen – wenn es der letzte und unausweichliche Schritt sein sollte! Realistisch betrachtet könnte uns dies in 2026 erwarten – aber das – warten wir, im positiven und mit „äußerst wachsamen Auge“ erst einmal ab! Die von anderen Parteien / freien Wählergruppen vorgeschlagene vorsorgliche Erhöhung von Steuern zu Lasten der Bürger Jülichs lehnen wir – als CDU – mehr als deutlich ab – es macht für uns als CDU Fraktion keinen Sinn – bei für unsere Mitbürger*innen bzw. für uns Alle, allgemein steigenden Kosten zusätzliche Belastungen zu schaffen!
Die CDU Jülich ist und bleibt – eine Partei für die ganze Stadt – sowie die Dörfer / Ortsteile – die genauso wertvoll und wichtig für das Gesamtbild unserer Heimat – Jülich – sind, wie die Innenstadt!Um diese, für die CDU selbstverständliche Grundhaltung, auch in schwierigen Zeiten, mit Taten zu belegen – haben wir einen Antrag zur Erweiterung des Haushaltes und die Bereitstellung von investiven Mitteln zur Umsetzung von Maßnahmen, aus dem Dorfentwicklungskonzept gestellt. Im Detail, zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Stetternich. Aus Sicht der CDU, war dies das dringlichste und aufgrund der belegbaren Notwendigkeit – in der Prioritätenliste obenstehende Projekt, aus der Fülle der im Dorfentwicklungskonzept aufgeführten und unzweifelhaft notwendigen Projekte. Leider ist es uns nicht gelungen, das angesprochene Projekt zum Erfolg zu bringen. Allerdings sind wir dankbar, dass es gelungen ist, im Ringen mit den anderen Fraktionen, das Dorfentwicklungskonzept mit Geldmitteln für 2025 und 2026 in die Finanzplanung aufzunehmen. Das bedeutet, dass hier positive Schritte und Projekte, im Sinne der Dörfer und Ortsteile möglich werden können.
Die CDU Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen Steuerhöhungen zu verhindern oder mindestens abzumildern, realistische Ziele zu realisieren und sich für die positive Zukunft von Jülich einsetzen! Wir werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
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