Im letzten Stadtrat vor der Sommerpause wurde der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet – mit Zustimmung aller Fraktionen, der traditionsgemäß die Haushaltsreden mit Stellungnahmen zu der Entscheidung vorausgehen. Einigkeit herrschte bei allen Redner, dass der Gestaltungsspielraum durch die Pflichtausgaben im städtischen Budget ausgesprochen gering ist. Bürgermeister Axel Fuchs nannte, als er den Haushalt einbrachte, 3,5 Prozent – alles andere sei definiert. Als frustrierend bezeichnete dies SPD-Chef Harald Garding, „weil wir aus meiner Sicht in diesen Haushaltsberatungen besonders vor Augen geführt bekommen haben, wie wenig Einfluss wir nehmen können.“ Auch Frank Radermacher stellte für die CDU Fraktion angesichts der jährlich ab 2026 auf rund 5 Millionen Euro wachsenden Zinslast: „Wo soll man streichen oder sparen?“ Die Leistungen für Feuerwehr, Schulen oder Abwassermaßnahmen seien ein „noGo“ im Streichkonzept, sparen könne man aber vielleicht an neuen iPads für die Mandatsträger im Rat? Jülich dürfe als prosporierende Stadt – „Wir sind im Kreis führend, was das Wachstum angeht. Das ist eine sinnvolle Entwicklung“, wie auch Garding es formulierte – nicht an sanften Standortfaktoren wie Musikschulen, Bäder und Stadtbücherei sparen, sagte Frank Radermacher. Garding gab auch zu bedenken: „Alle Maßnahmen müssen wir letztendlich sehr detailliert diskutieren, möglicherweise auch schmerzhafte Entscheidungen treffen.“ Gemeint war hier vor allem die Frage nach Sanierung oder Abriss des Rathauses als die teuerste, geplante Investition im Haushalt.
In das Mobilitätskonzept wird nicht investiert. Den 0 Euro Ansatz kritisierte Sebastian Steininger, der für Bündnis 90/ Die Grünen ans Rednerpult trat, deutlich. Kritisch hinterfragte Steininger auch die Entscheidungen zum Krankenhaus als erhebliches finanzielles Risiko und merkte an: „Zum zweiten Mal muss daher der Höchstbetrag für Kassenkredite um 10 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 140 Millionen Euro heraufgesetzt werden, was in der heutigen Sitzungsvorlage zum ersten Mal steht und daher in den Haushaltsberatungen überhaupt nicht diskutiert worden ist.“ Da seine Fraktion nicht einhellig der Meinung sei, dass sich „im Haushalt eine Basis für zukunftsfähige Entscheidungen wiederfindet“, gab es von den Grünen keine einstimmige Zustimmung. Als „alternativlos“ bezeichnete Harald Garding dagegen für die SPD die Zustimmung zum Haushalt, auch wenn er sich für die Zukunft wünsche, dass die Stadt ihre eigenen Belange gegenüber Investoren besser vertrete und sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze. Markig setzte er nach „Da muss der Stadtrat auch mal den Hintern hochkriegen.“
Die Schwierigkeiten eines genehmigungsfähigen Haushaltes hatte Bürgermeister Fuchs in seiner Rede im Vorfeld der Haushaltsdebatten ausgeführt: Unter anderem seien es steigende Umlagen, wachsende Personalkosten und Zinsen wie auch Landesvorgaben zum Umgang mit Corona und kriegsbedingte Belastungen. Der unerwartete Eingang einer Gewerbesteuer Anfang 2024 von 6 Millionen Euro hätten zwar die Probleme für 2024 gelöst, aber die Probleme für das Folgejahr eher verschärft. Weil dadurch die Schlüsselzuweisungen im Folgejahr deutlich geringer ausfallen würden. Vom Land vorgeschlagene „Haushaltstricks“ würden zwar einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen, aber die Problemfelder lediglich in die Folgejahre verschieben. „Was eigentlich nicht zur bei der Einführung des NKF propagierten Generationengerechtigkeit passt.“
Für 2025 beträgt das Defizit im städtischen Haushalt 450.000 Euro. Keine Einigkeit herrschte, wie mit dem Defizit künftig umgegangen werden soll. „Klar und entschieden gegen Steuererhöhungen“ sprach sich Frank Radermacher für CDU-Fraktion aus: „Die CDU Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, Steuerhöhungen zu verhindern oder mindestens abzumildern, realistische Ziele zu realisieren und sich für die positive Zukunft von Jülich einsetzen.“ Für die UWG JÜL verwies Heinz Frey dieses Vorhaben in das Reich der Märchen. Insgesamt sparte Heinz Frey in seiner Haushaltsrede nicht mehr Kritik. So nannte er den Etat eine „Mogelpackung“ und hält den Ansatz seiner Fraktion für „transparenter und ehrlicher“. Sie hätte das „Kaputtsparen“ abmildern können. Auch in Richtung SPD teilte Frey aus, für die Garding sagte: Wir wollen, soweit es geht und solange es geht, Bürger entlasten. In der Zwischenzeit warten wir auf Hilfe durch das Land.“ Frey hielt dagegen: „Das Land ist doch genauso pleite.“
Die Entscheidung war für einen Doppelshaushalt gefallen, weil man das Wahljahr 2025 nicht mit Finanzdiskussion belasten wollte.
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