In der letzten Sitzung des Stadtrates 2022 wurden die Weichen gestellt: Bürgermeister Axel Fuchs brachte den Haushalt ein, der auch in diesem Jahr ausgeglichen ist. Damit bleibt die Stadt selbständig handlungsfähig. Ganz klar wurde, dass es sich hierbei um ein Rechenexempel handelt, das auch auf „Annahmen“ erfolgt. Fuchs sagte wörtlich: „Die Ansätze sind mit einem gewissen Risiko behaftet, da mit einem höheren Abschluss gerechnet werden kann.“ Unwägbar seien die deutlich steigenden Preise. Mehreinnahmen von vier Millionen Euro und Mehr-Erträge aus den Zuweisungen und allgemeinen Umlagen um rund 18,8 % stehen steigende Ausgaben gegenüber. So machten „Transferempfänger“ mehr als 50 % der ordentlichen Aufwendungen aus. Der größte Posten innerhalb der Transfer Aufwendungen sind die Umlagen an den Kreis Düren. 2023 steige die allgemei-ne Kreisumlage wegen der gestiegenen Steuerkraft der Stadt Jülich trotz unveränderter Umlage um rund 1,69 Millionen. Fuchs erläuterte, dass der Kreis Düren allerdings auch durch die Übernahme etwa der städtischen Kindergärten Mehraufwendungen habe.
100 Millionen für die Zukunft
Angekündigt wurde ebenfalls, dass die Stadt Jülich in den kommenden vier Jahren 100 Millionen Euro investie-ren werde. Verwendet wird das Geld unter anderem für den Neubau der Feuerwache an der Römerstraße und die Erweiterung von fünf Feuerwehrgerätehäusern, für Neubau, Erweiterung, Sanierung des Rathauses und die Erweiterung von Grundschulen im Zuge der gesetzlichen Verpflichtung, Plätze in der offenen Ganztags-grundschule bereitzustellen. Zur Finanzierung der Investitionen sei bis 2026 die Aufnahme von Darlehen in Höhe von rund 75 Millionen erforderlich.
Kritik äußerte Axel Fuchs in Richtung Land und Bund: Den Kommunen würden immer mehr Aufgaben zuge-wiesen, ohne finanzielle Mittel bereitzustellen und zu überlegen, wie Kommunen Mehreinnahmen generieren könnten – ohne Steuererhöhung. „Es kann ja nicht sein, dass wir auf der einen Seite mit dem Kohleausstieg da-für sorgen, dass 30.000 Arbeitsplätze wegfallen, und auf der anderen Seite verhindert unser Planungsrecht, dass wir sehr zügig neue Arbeitsplätze schaffen“, sagte Fuchs.
Bis zu 60 Prozent Steigerung
Hörbar unglücklich waren die politischen Fraktionen im Rat der Stadt Jülich, stimmten aber letztlich aus der Notwendigkeit geboren bei einer Gegenstimme der Erhöhung der Friedhofsgebühren zu. Bis zu 60 Prozent hö-her liegen die Kosten für die Hinterbliebenen künftig – je nachdem, für welche Bestattung sie sich entscheiden. Seit fünf Jahren waren die Gebühren nicht angepasst worden, was zur Kritik vonseiten des Kreises Düren führte. Dieser hatte als Kommunalaufsichtsbehörde auf die mangelnde Anpassung hingewiesen, da Kommunen das Bestattungswesen kostendeckend zu gestalten haben. Jetzt war Handlungsbedarf, und dem haben sich die Rats-damen und -herren gebeugt.
Allerdings, so wurde kritisch angemerkt, müsste nun endlich die Satzung grundlegend angepackt werden. Die Friedhofskommission, so wurde vonseiten der Stadt bestätigt, sei aktuell damit befasst. Dann ist mit einer erneu-ten Anpassung zu rechnen.
Gebühren sinken
Die Entscheidung fiel im Stadtrat für die Variante A und damit für eine Entlastung der Jülicher Haushalte in Sachen Müllgebühren. Zum neuen Jahr sinken die Kosten für die 60-Liter-Restmülltonne von 92,88 Euro auf 81,84 Euro. Noch deutlicher ist die Ersparnis bei der 120-Liter-Tonne, für die statt 151,44 jetzt 128,76 Euro gezahlt werden wird. Um rund ein Viertel sinken die Gebühren für die Biotonne und zwar für das 120-Liter-Gefäß von 89,04 auf 67,32 Euro.
Klar ist, das 2023 erneut über die Gebührensatzung diskutiert werden wird, weil die Müllabfuhr „selbständig“ werden soll. Gemeinsam mit der Stadt Bergheim soll eine neue Gesellschaft zur Abfallentsorgung gegründet werden.
