Die Innenstädte befinden sich im Wandel. Der Anteil von Einzelhandel ist auf dem Rückmarsch. Neue Nutzungen für leerstehende Ladenlokale werden gesucht. Mit Hilfe von Miet-Subventonierungen über das Förderprogramm erhoffen sich die handelnden Innenstadtakteure eine Belebung verfügbarer Flächen um den weiteren Abbau der Leerstandsquote beziehungsweise. dem bevorstehenden Leerstand entgegen zu wirken. Vor diesem Hintergrund hat die Politik in der letzten Sitzung vor der Sommerpause entschieden, einen Antrag für das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren NRW“ zu stellen.
Jülichs Citymanager Frank Manfrahs hofft, rund zehn Leerstände durch die Fördersumme beleben zu können, wenn eine Fläche von 100 Quadratmetern zugrunde gelegt wird und die Laufzeit zwei Jahre beträgt. Er beruft sich hierbei auf Erfahrung mit dem „Sofortprogramm Innenstadt“ und sieht Chancen gerade für Ladenlokale in Nebenstraßen. Mit Eigentümern sei zum Teil bereits gesprochen worden. Manfrahs warf seine 20-jährige Erfahrung mit Leerstandsmanagement in die Waagschale und sagte: „Wir haben endlich mal ein Instrumtent in der Hand, mit dem wir auf Mietinteressenten zugehen können.“
Die Anmietung erfolgt durch die Stadt Jülich, die Weitervermietung als Untervermietung an die neuen Mieter. Die Förderung der Miete erfolgt auf folgender Berechnungsbasis: Die Netto-Kaltmiete übernimmt der Mieter zu 20 Prozent, 30 Prozent trägt der Eigentümer, 50 Prozent die öffentliche Hand, wobei von dieser Summe 60 Prozent das Land beisteuert, die restlichen 40 Prozent sind der Eigenanteil der Stadt. „Als Vermieter hat die Stadt so die Möglichkeit, zielgerichtet zukunftsfähige Neunutzungen anzusiedeln. Die maximale Mietdauer ist pro Vermietung auf 24 Monate und auf den Zeitraum 2023 bis Ende 2026 beschränkt“, heißt es in der Vorlage.
Harald Garding (SPD), von Hause aus Jurist, befand den Ansatz für gut wies aber auch auf Risiken und Unwägbarkeiten hin: Wenn die Stadt als Mieter auftrete – und dann an Einzelhändler untervermiete – könnten bei etwaigem Scheitern die Mietkosten bei der Stadt „hängenbleiben“. Gleiches gelte im Schadensfall, also wenn Reparaturen fällig würden. Das bestätigte der Citymanager, war aber der Meinung, das man damit umgehen müsse und die Verträge so ausgearbeitet werden müssten, dass das Risiko überschaubar bleibe. Die Ausarbeitung liegt in der Hand des Rechtsamtes.
Für die UWG JÜL begrüßte Christian Klems den Vorschlag. Da er viel in Deutschland unterwegs sei habe er an praktischen Beispielen erlebt, wie das Programm greifen könne, wenngleich auch seine Erfahrung ist. „Man hat dicke Bretter zu bohren.“ Auch Jürgen Laufs (Bündnis 90/ Die Grünen) hält die Maßnahme für ein „Programm, das die Innenstadt wieder beleben kann“. Seine Nachfrage, ob Mietkosten von Seiten der Stadt Jülich erst fällig würden, wenn der Vertrag mit einem Mieter unterzeichnet sei, bestätigt Frank Manfrahs: „Die Stadt mietet nicht auf Verdacht!“
Mehr Chancen als Risiken und Unwägbarkeiten sieht die CDU, formulierte deren Fraktionsvorsitzender Marco Johnen. Mit dem Förderprogramm sei ein strategisches Leerstandsmanagement möglich, dass eine Mitbestimmung ermögliche, welche Geschäfte sind wichtig und gut für die Stadt seien. „Zusammen mit SEG und Citymanagement können sich Synergien geben.“
Nach den 24 Monaten läuft die Förderung automatisch aus. Die Hoffnung ist, dass Start ups bis dahin ihre Zukunft selbst gestalten können. Citymanager Manfrahs betont, dass es nicht nur darum gehe, den Einzelhandel zu stärken: „Es geht um das ,drumherum’ mit weiteren Themen wie Kultur, Soziales, Bildung, Freizeit – das ist auch mal spannend und sorgt dafür, dass Innenstadt lebendiger Mittelpunkt bleibt.“
Eine Absage erteilte Manfrahs Heinz Frey (JÜL), der anregte, auch in den Siedlungsschwerpunkten Koslar und Welldorf-Güsten das Förderprogramm zu nutzen. „Das ist ausgeschlossen“, betonte er, das Land wolle einen Konzentrationspunkt haben.
