Ich fasse mich tatsächlich kurz: Wir werden dem Haushalt zustimmen und ich will das kurz begründen.
Wenn man diese Haushaltsberatungen sieht, könnte man fragen: Welche Überschrift passt? Die Überschrift, die aus meiner Sicht am Besten passt ist: „Die Luft war ein Stück weit raus“. Die Luft war in dem Moment raus, in dem die Verwaltung einen Haushaltsentwurf geliefert hat, in dem keine Steuererhöhungen vorgesehen waren. Das war das, was letztendlich – ich denke mal – alle Fraktionen bewogen hat sehr konstruktiv in den Beratungen mitzuwirken und letztendlich relativ geschmeidig den Haushalt heute zu verabschieden. Ich gehe davon aus, dass wir ihn einstimmig verabschieden werden.
Keine Steuererhöhungen, Herr Johnen hat es eben gesagt: uns allen war daran gelegen, dass die Bürger, die wahrlich schon genug mit Belastungen zu kämpfen haben, nicht noch weiter belastet werden. Wir haben – mal wieder – von Einmaleffekten profitiert, vor allen Dingen bei der Gewerbesteuer. Inwieweit das in Zukunft noch möglich ist, ist die Frage.
Wenn ich beim Thema Luft bin: Andere Dinge nehmen uns die Luft. Der Bürgermeister, und ich zitiere jetzt Herrn Fuchs, sprach davon, dass wir eigentlich seit Jahren in einem Dauerkrisenmodus sind. Dauerkrise, global: Corona, global: Ukraine-Krieg, regional: Flut, von der wir zum Glück nicht so betroffen waren wie andere Kommunen, aber die auch uns getroffen hat, und jetzt zuletzt das Krankenhaus. Wir haben hier immer, in Rat und Verwaltung, sehr konstruktiv und kollegial miteinander gearbeitet und diese Dinge zum Wohl der Stadt behoben. Beziehungsweise so weit zum Wohle der Stadt geregelt, wie es möglich ist.
Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass wir im Endeffekt viele Sachen verschoben haben. Wir verschieben auf legaler Basis, wie die Corona-Hilfen: Wir isolieren sie, schieben sie in die nächsten Jahre, damit wir sie die nächsten Jahre abtragen können. Das gleiche passiert mit den Folgen der Ukraine-Krise. Und, wenn man ehrlich ist: nicht viel anderes passiert auch mit dem Krankenhaus. Es war eine gute, richtige und wichtige Entscheidung, das Jülicher Krankenhaus zu erhalten, aber letztendlich sind wir auch wieder darauf angewiesen, dass dann Hilfe von anderswo kommt. In dem Fall vom Bund, letztendlich, der – hoffentlich – seine Krankenhausreform umsetzt, sodass ein Jülicher Krankenhaus mit der neuen Projektschaft in Zukunft wirtschaftlich geführt werden kann. Und da hoffe ich dann doch mal, dass es nicht an parteipolitischen Spielchen im Bundesrat oder auf sonstigen Ebenen scheitert, sondern, dass man sich da tatsächlich konstruktiv zusammensetzt und auch überlegt: „Was passiert denn im ländlichen Bereich?“ Denn wir sind alle davon abhängig. Unsere Bevölkerung ist davon abhängig, dass wir eine vernünftige Krankenhausversorgung haben. Und das sind Dinge, die wir nicht beeinflussen können.
Aber wieder: bei dem, was wir hier lokal regeln können, haben wir bislang immer konstruktiv zusammengearbeitet. Und das zieht sich letztendlich, aus meiner Sicht, auch wie ein roter Faden durch den Haushalt. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir in den Bildungssektor investieren. Wir werden in die Feuerwehr investieren, wir werden alles, was die Stadt Jülich weiterbringt, was uns letztendlich auch Wachstum bringt, konstruktiv begleiten. Da fehlt tatsächlich noch etwas an einem Plan, weil wir bei gewissen Großprojekten dieser Weile eigentlich so ein Stück weit vermissen, dass wir vorgeben, was die Stadt denn möchte. Also: wir kriegen jetzt ein Projekt am Schwanenteich präsentiert, da sollten wir als Stadt eigentlich formulieren: „Was wollen wir an der Stelle haben?“ Was uns als Sozialdemokraten immer umtreibt ist natürlich bezahlbarer Wohnraum.
Es wird an allen Ecken und Enden in Jülich gebaut. Wenn Sie sich mal umgucken, überall wo gebaut wird: Es wird hier immer hochpreisig gebaut. Es wird immer hochwertiger und teurer Wohnraum gebaut und wenn es das nicht ist, wird ein Altenheim hingesetzt. Und wir meinen, oder wir fordern das seit Jahren, und fordern auch unsere Ratskollegen auf sich auf den Zug mal draufzusetzen und mit uns diese Reise dann auch anzutreten, dass wir in allen Baugebieten eine vernünftige Durchmischung haben. Wir haben eine Tendenz dahingehend, dass wir wo es geht hochwertigen Wohnraum bauen – an anderen Stellen, wenn denn mal öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, wir das an einer Stelle konzentrieren. Da brauchen wir auf jeden Fall eine Durchmischung, dazu werden wir dann auch entsprechende Anträge stellen.
Andere Dinge, die wir selber regeln können, was wir eben aber schon angesprochen haben – da erwarte ich dann ein bisschen Bewegung von der Verwaltung: Die Personalkosten. Im letzten Jahr waren die Personalkosten ein großes Thema und das ist in diesem Jahr aufgrund der ausgebliebenen Steuererhöhungen etwas unter den Tisch gefallen, aber wir werden auch das Thema angehen müssen. Wir werden eine Tariferhöhung von Verdi bekommen, wir werden überlegen müssen, wie weit wir, ohne die Verwaltung, und zwar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr zu belasten – gegebenenfalls durch Abbau von Standards – hier Kosten einsparen können. Das gleiche gilt natürlich auch für Energiekosten, das war letztes Jahr auch mehr Thema, als es dieses Jahr gewesen ist. Ich denke mal, wenn wir weiter so konstruktiv zusammenarbeiten, wie wir das tun, offen mit einander umgehen, uns auch mal die Meinung sagen – und das darf man auch durchaus tun, ohne, dass der eine oder andere beleidigt sein muss, ich denke mal, das ist ein Weg für alle in einer Demokratie, wo man auch das offene Wort schätzen sollte – dann kommen wir hier weiter. So kommen wir in Jülich auch dem Schritt auf 40.000 Einwohner zu wachsen, und letztendlich unsere Situation, soweit es in unserer Hand liegt, zu verbessern, auch ein Stück weiter.
Also, wie gesagt: Wir werden dem Haushalt zustimmen. Ich bedanke mich nochmal ganz herzlich beim Kämmerer und bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die zügige Beantwortung der Fragen, die gestellt worden sind, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
