Durch das Agrarpaket sowie weitere neue Verordnungen der Bundesregierung drohen zahlreiche neue Auflagen, die auch die rheinischen Landwirte hart treffen. Dazu gehören das Aktionsprogramm Insektenschutz mit zusätzlichen Pflanzenschutzauflagen, das Tierwohl-Label und die Mittelumschichtung der EU-Agrargelder von der ersten in die zweite Säule sowie die neue Düngeverordnung. Der Berufsstand befürchtet, dass die Bauern in ihrer Existenz gefährdet werden. „Keine Zukunft ohne Bauern!“, fordert der Vorsitzende.
Nach Angaben des Deutschen Bauerverbandes drohen auf fast 2,4 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Deutschland zusätzliche ordnungsrechtliche Eingriffe. Die Auflagen reichen von einem faktischen Pflanzenschutzverbot bis hin zu einem tiefen Eingriff in das Eigentum. „Die geplanten Verbote verhindern die Gestaltung von sinnvollen Agrarumweltprogrammen und erhöhen gleichzeitig das Sanktionsrisiko, während sie die Gewährung von Fördergeldern einschränken“, so die Kritik des Vorsitzenden.
„Wir wenden uns konsequent gegen eine Ausdehnung des Ordnungsrechtes und setzen uns für das mit der Politik in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre hinweg erfolgreich entwickelte Prinzip der Kooperation ein“, fordert der Vorsitzende. Die Bauern im Rheinland seien bereit, den längst begonnenen Veränderungsprozess konsequent im Sinne von Klima-, Umwelt und Naturschutz weiter voranzubringen. Voraussetzung dafür sei allerdings Respekt und Anerkennung für das, was die Landwirtinnen und Landwirte Tag für Tag für die Gesellschaft leisten. Mit der Demo am Montag wolle man ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, das sagt: „Stopp! So nicht!“.
