Gerade mal knapp eine Dreiviertelstunde dauerte die öffentliche Beratung über Hauptsächliches und Finanzen: das Wichtigste aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss im Überblick.
Zu Beginn der Sitzung gab es gleich eine gute Nachricht aus dem Bürgermeisteramt: Fast zwei Jahre nach der Flutkatastrophe wurde der „Wiederaufbauplan“ von der Verwaltung erstellt und der Bezirksregierung vorgelegt. Dieser ist notwendig, um so genannte Billigkeitsleistungen zu erhalten. Diese können bis zu 100 Prozent der Kosten fördern. Die Hinweise und Anmerkungen der Bezirksregierung sollen dann in den Plan eingearbeitet werden, sodass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Juni sowie der darauffolgenden des Stadtrates am 14. Juni ein Beschluss erfolgen kann.
Neben der Bestätigung der im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUB) angenommenen Bebauungspläne stand die Entscheidung über Fußgängerüberwege an der Vogelstange auf der Tagesordnung. Es lagen Anträge über zwei mögliche Stellen für die Überwege vor, die von der Verwaltung nach Verkehrsmessungen ebenfalls priorisiert wurden. Ortsvorsteher des Heckfelds Hermann-Josef Buers gab zu bedenken, dass an der Stelle „Bergische Straße“ ein Überweg zwar kein Fehler sei, aber die Straße am Ende zur Erhöhung auf der Lorsbecker Straße und damit durch die unbeleuchtete Promenade führe und auf der anderen Seite kein Bürgersteig sei, sodass Kinder in den Wintermonaten potenziell dort entlang laufen müssten. In der Abstimmung wurde sich nach dieser Argumentation dennoch bei elf zu zehn Stimmen für einen Überweg an dieser Stelle entschieden.
Der Fußgängerüberweg „Im Rurwinkel“ wurde hingegen einstimmig beschlossen. Die Planung sieht bisher vor, vorübergehend Behelfslösungen zu je 3000 Euro einzurichten, da, wie Bürgermeister Axel Fuchs erklärte, für Fußgängerüberwege DIN-Normen gelten, für die Tiefbaumaßnahmen notwendig seien. Da diese eine Sperrung der Straße „An der Vogelstange“ mit sich führten werde auf die momentane Ausnahmesituation der gesperrten Rurbrücke Rücksicht genommen und erst danach mit den Bauarbeiten begonnen. Der Beschlussentwurf, die Mittel für einen barrierefreien Ausbau im Haushalt 2024 bereitzustellen, wurde entsprechend angenommen. Auf Rückfrage von Christine Klein (Bündnis 90/Die Grünen) wurde zudem erklärt, dass der elektronische „Smiley“, der auf die aktuelle Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos hinweist, an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet für Messungen genutzt wird und sein Standpunkt daher variiert, weswegen er aktuell nicht in der Straße stehe.
Harald Garding (SPD) brachte noch einmal das Thema der Walramplatzbebauung ein. Auf seine Nachfrage hin, ob Gespräche zur Erhaltung des Baumes geführt worden seien, verneinte Fuchs und hielt eine kurze Rückschau. In dieser betonte er, dass im Jahr 2015 bereits die Planung einer kompletten Bebauung des Walramplatzes kurz vor Abschluss gewesen sei und damals in einem Vortrag erläutert wurde, weshalb mit Berücksichtigung des Hexenturms unter dem alten Plan kein Baum hätte stehen bleiben können. Susanne Oppermann (SPD) pflichtete bei, dass wohl zu diskutieren sei, ob es auf den einen Baum ankäme, aber dass sich in den letzten zehn Jahren einiges geändert habe und bloß, weil der Plan damals noch schlechter gewesen sei, dies keine Argumentationsgrundlage liefere. Es ginge um ein grundsätzliches Umdenken.
In der vergangenen Sitzung wurde letztmalig über die Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Jülich abgestimmt. Da die Abschlüsse der Jahre 2016 bis 2018 bestätigt wurden und keine Gesamtbilanz ab 2019 mehr beschlossen werden muss, wie Helmut Schumacher (CDU) als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläuterte, erübrigt sich der Tagesordnungspunkt in Zukunft. Des Weiteren hat der Ausschuss die Entscheidung aus dem PUB die Fördergelder zur Sanierung des Koslarer Feuerwehrhauses zurückzugeben bestätigt. Dabei wurde betont, dass ehe weitere Entscheidungen zum Thema des gemeinsamen Feuerwehrhauses zwischen Koslar und Barmen fallen, die Machbarkeit in Bezug auf die Einhaltung der Fristen geklärt werden müsse.
