„Das ist Rückenwind für die politische Arbeit am Strukturwandel im Rheinischen Revier“, freut sich Dietmar Nietan über die Unterstützung aller SPD-Bundestagsageordneten aus NRW. Auf Initiative des Dürener SPD-Bundestagsabgeordneten hat die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, ein Zusammenschluss aller 49 SPD-Abgeordneten im Bundestag aus NRW, ein Positionspapier beschlossen. Unter dem Titel „Mit einem beschleunigten Strukturwandel das Rheinische Revier zur Modellregion der Energiewende machen“ stellt sich die NRW-Landesgruppe der SPD hinter die Forderungen aus der Region, wie sie unter anderem von den Anrainerkommunen erhoben werden.
Dazu gehört zum Beispiel die Förderung nachhaltiger industrieller Arbeitsplätze in den Fokus zu rücken, Planungsprozesse erheblich zu beschleunigen, die Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken oder Kommunen den Erwerb von Flächen für neue Gewerbe- und Industriegebiete zu erleichtern.
In einem Entschließungsantrag hatte der Bundestag Ende letzten Jahres die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen für den Strukturwandel anzupassen und die Planungen zu beschleunigen. „Wenn der Kohleausstieg früher kommt, muss auch der Strukturwandel beschleunigt werden“, fordert Nietan. „Mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nun die größte Landesgruppe im Bundestag die Forderungen der Anrainerkommunen für einen beschleunigten Strukturwandel. Mit diesem wichtigen politischen Signal im Rücken werde ich mich mit meinen Bundestagskolleginnen und Bundestagskollegen bei der Bundes- und Landesregierung für eine Umsetzung der Forderungen weiter mit großem Nachdruck einsetzen können“, ordnet Nietan die Bedeutung des Beschlusses ein.
