Solidarität für kommunalen Kraftakt

„Die Solidarität und Unterstützung in unserem Land war und ist großartig, wenn es darum geht, Menschen aus Krisengebieten eine erste Heimat zu geben“, sagt Landtagsabgeordnete Patricia Peill (CDU). Rund 225 000 Menschen sind alleine vor dem Krieg in der Ukraine geflohen und haben eine sichere Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Ebenso weiß die Abgeordnete für den Nordkreis Düren aber auch, dass es neben dem hohen Engagement ehrenamtlicher Vereine und Initiativen für die Kommunen eine hohe Belastung und Kraftanstrengung war. Darum ist sie froh, mit ihrem Amtskollegen aus dem Südkreis Düren jetzt einen aktuellen Beschluss des Landes bekannt geben zu können:

Das Land NRW unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. 2022 hatten die Kommunen bereits rund zwei Milliarden Euro erhalten. Jetzt kommt zusätzliche finanzielle Unterstützung von knapp 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Landes hinzu.

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Insgesamt fließen aus dem zweiten Unterstützungspaket des Sondervermögens in den Kreis Düren 6.561.837 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran. In die Stadt Jülich fließen exakt 787.830,52 Euro.

„Das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen“, betont auch Abgeordneter Ralf Nolten. „Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Auch die Kommunen bei uns im Wahlkreis profitiert von dieser Unterstützung des Landes.“

Hierzu ergänzt CDU-Abgeordnete Patricia Peill: „Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Hintergrund

Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet. Während der Bund bislang die nordrhein-westfälischen Kommunen mit circa 600 Millionen unterstützt hat, liegt diese seitens des Landes bei 1,9 Milliarden. Von denen tatsächlichen Kosten trägt damit der Bund nur noch ein Sechstel, während dieser Anteil bei der letzten Flüchtlingskrise noch bei 60 Prozent gelegen hat.