Meine heutige Haushaltsrede möchte ich mit ein paar Überraschungen beginnen:
Nach dem Haushaltsbeschluss im vergangenen Jahr kommentierte die Zeitung, dass die Haushaltsdebatte ziemlich vorhersehbar war. Sowohl inhaltlich als auch was die Form und die Gewohnheiten der Redner angeht. Heute gibt es deshalb von mir zu Beginn der Rede einfach mal kein Zitat.
Ebenso überraschend dürfte der Zeitpunkt des heutigen Haushaltsbeschlusses sein. Politik und Verwaltung waren sich im vergangenen Jahr einig, dass eine Verabschiedung des Haushaltes im Juni deutlich zu spät ist. Wir waren da durchaus selbstkritisch und haben uns ambitioniertere Ziele gesetzt. Der Haushalt sollte zur Dezembersitzung eingebracht und anschließend zügig beraten werden. Das haben wir erreicht, in dem sogar über die Weihnachts- und Karnevalstage weiter mit dem Haushaltsentwurf gearbeitet wurde, wofür ich der Verwaltung aber vor allen Dingen den Ehrenamtlern hier im Stadtrat herzlich danke.
Noch viel überraschender dürfte es aber für so manchen Beobachter sein, dass der diesjährige Haushalt ohne neue Steuererhöhungen auskommt. Wer hätte das gedacht?!
Und meine Damen und Herren, ich finde das richtig! In diesen Zeiten achtet nicht nur jeder Bürger und jede Bürgerin auf größtmögliche Haushaltsdisziplin, sondern dies gilt, unabhängig von den berechtigten Wachstumsbestrebungen unserer Stadt, auch für die öffentliche Hand. Das ist die Grundüberzeugung meiner Fraktion, denn stabile Kommunalfinanzen haben einen bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Qualität des Wirtschaftsstandortes.
Zur Wahrheit gehört natürlich: Auch die Stadt ist mit massiven Kostensteigerungen in sämtlichen Bereichen konfrontiert. Umso wichtiger ist es, dass wir extrem stark darauf achten: Was ist finanziell noch möglich und was nicht?
Politik beschränkt sich dann fast ausschließlich auf das Abwägen von Prioritäten – und nichts anderes haben wir beispielsweise bei der Entscheidung über den Erhalt des Krankenhauses in den letzten Wochen getan.
Es liegt in unserer Verantwortung, bei jedem Antrag, der hier beraten wird und bei jeder Entscheidung, die hier getroffen wird, zu hinterfragen: Handelt es sich dabei um eine zwingend nötige Aufgabe und zwingend nötige Ausgaben oder wäre es grundsätzlich schön dieses oder jenes zu machen aber in der knallharten Realität ist dafür eigentlich kein Geld mehr da?
In diesem Kontext sehe ich bei Rat und Verwaltung noch Luft nach oben und kündige daher an, dass wir mit diesem Blick auch zukünftig an die Themen rangehen werden, die hier zur Beratung anstehen.
Wenn nötig, werden Themenfelder nicht mehr bearbeitet und Projekte in Frage gestellt oder gegebenenfalls abgespeckt. Das ist für uns alle nicht angenehm, ist aber der Wesenskern von verantwortungsvollem Handeln in Verwaltung und Politik.
Und um direkt mit dem möglichen Vorwurf aufzuräumen, dass wir uns dadurch sprichwörtlich „kaputtsparen“ würden, möchte ich nun einige Bereiche nennen, in denen wir mutig vorangehen und in die Substanz bzw. die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren:
Das Thema mit der wohl größten Tragweite und zugleich der größten öffentlichen Aufmerksamkeit ist zweifelsfrei die Übernahme des Jülicher Krankenhauses. Meine Damen und Herren, durch die Entscheidung das Krankenhaus zu retten, kann unsere finanzielle Belastungsgrenze in den nächsten Jahren erreicht oder sogar überschritten werden. Zwar handelt es sich zunächst – in Anführungsstrichen – „nur“ um Darlehen aber ein gewisses Ausfallrisiko ist definitiv nicht auszuschließen.
Obwohl uns dieses Risiko bewusst ist, hat der Stadtrat dem Vorgehen mit großer Mehrheit zugestimmt und ich bin zuversichtlich, dass es die richtige Entscheidung war, denn der Bürgermeister hat doch vollkommen recht, wenn er sagt: Eine Stadt wie Jülich wäre ohne ein Krankenhaus nur schwer vorstellbar.
Selbstverständlich haben aber auch eine ganze Reihe von harten, sachlichen Argumenten für die Rettung des Krankenhausstandortes gesprochen und wir hätten diesen Beschluss wohl alle nicht gefasst, wenn wir neben allen betriebswirtschaftlichen Risiken nicht auch eine mittel- bis langfristige Chance darin sehen würden.
Wir haben sorgfältig abgewogen, sind bereit Risiken auf uns zu nehmen und kommen als Stadt unserer gesellschaftlichen Verantwortung nach. Das möchte ich hier nochmal festhalten, denn das gilt offensichtlich nicht für alle politischen Ebenen in diesem Land.
Für mich ist es unbegreiflich, dass insbesondere der Bund uns in eine Lage bringt, in der die Kommunen wieder das ausbaden müssen, was auf höherer Ebene schiefläuft!
Die Krankenhausfinanzierung ist in Deutschland nicht tragfähig. Viele Kliniken, die für die Grundversorgung in der Fläche wichtig sind, können unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr existieren.
Meine Damen und Herren, wie kann das sein, wo wir doch noch vor zwei Jahren für jedes freie Krankenhausbett mehr als dankbar waren? Als ob man das vergessen hätte, blutet die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen geradezu aus und wir springen dafür in die Bresche.
Hier werden Lasten vom Bund auf die Kommunen verlagert und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren!
Kommen wir nun zu einem erfreulicheren Thema. Wie in der Vergangenheit setzen wir auch mit diesem Haushalt im Bereich der Bildung Akzente.
Wir investieren Millionensummen in die Erweiterung von Grundschulen und sorgen zusätzlich dafür, dass unsere Schulen digitaler werden.
Bei den Erweiterungen der Gebäude ist es uns wichtig, dass der Schulbetrieb und die Offenen Ganztagsschulen zusammengedacht und – da wo es sinnvoll und vertretbar ist – unter Nutzung von Synergien miteinander verknüpft werden. Der Leiter des Schulamtes hat zuletzt zutreffend formuliert: „Wir können nicht eine Schule für den Vormittag und eine für nachmittags bauen“. Dem schließen wir uns ausdrücklich an und sagen der Verwaltung unsere Unterstützung zu.
Und was meine ich damit, wenn ich sage, dass unsere Schulen digitaler werden?
Noch in diesem Jahr investieren wir mithilfe der Digitalpakt-Förderung 960.000 Euro in ganz konkrete Digitalisierungsmaßnahmen wie der Anschaffung von moderner Hardware und notwendigen Verkabelungsarbeiten in den Schulgebäuden. Das hat in unserer Stadt wirklich Tradition: Wir alle versuchen gemeinsam den Jülicher Schülerinnen und Schülern bestmögliche Lernbedingungen zu bieten.
Kommen wir nun zum Thema Klima-, Umwelt und Ressourcenschutz. Die Stadt Jülich muss sich hier nicht verstecken, denn wir tun zurecht sehr viel in diesem Bereich.
Der CDU-Fraktion ist und bleibt es dabei wichtig, dass Gelder nicht für Symbolpolitik unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit ausgegeben werden, sondern am Ende auch ein spürbarer Nutzen steht – also die Reduzierung von Emissionen und die Einsparung von Ressourcen.
Beispielhaft mache ich das deutlich am Energieverbrauch der Sportstätten. Durch die Umrüstung auf sparsame LED-Technik konnte hier in der Vergangenheit eine Einsparung von 50% erreicht werden. Deswegen investieren wir auch mit diesem Haushalt weitere 240.000 Euro in den Umstieg auf LED-Technik. Davon profitiert die Umwelt und gleichzeitig schont es langfristig den städtischen Haushalt.
Für die Zukunft wünschen wir uns mehr dieser Maßnahmen, die zunächst Geld kosten dürfen, sich langfristig aber rechnen und einen positiven Effekt auf Emissionen und Ressourcenverbrauch haben.
Es wird zwar gerne anders dargestellt aber für uns hat der Schutz der Umwelt und des Klimas eine hohe Priorität. Die Anhebung der Mittel für die Neu- und Nachbepflanzung von Bäumen und die Haushaltsmittel zum Anlegen von Blühstreifen sind da nur zwei kleine Beispiele, die Sie dem Haushalt entnehmen können.
Nennen möchte ich aber auch die großen Investitionen, die wir für die Mobilität im Haushalt vorgesehen haben. Das von uns gemeinsam beschlossene Mobilitätskonzept wird gemäß der Prioritätenliste sukzessive umgesetzt und dafür nehmen wir jährlich 400.000 Euro in die Hand.
Daran möchte ich nochmal eines deutlich machen: Bei den Themen Nachhaltigkeit, Mobilität und Klimaschutz bremsen wir nicht, im Gegenteil, wir treiben an und gestalten. Aber das alles muss mit Plan und politischer Beteiligung erfolgen und deshalb liegt auf diesem Bereich auch ein besonderer Fokus meiner Fraktion.
Aktiv und mit Plan geht die Stadt bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen vor. Hier hat die Verwaltung in der Vergangenheit sehr gut gearbeitet und jetzt die Notwendigkeit gesehen, bei den Flüchtlingsunterkünften nachzulegen. Im Haushalt sind für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe 4 Millionen Euro für 2023 und 2 Millionen Euro für 2024 vorgesehen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Investitionen in unsere Feuerwehr. Für Neubau und Erweiterungen von Feuerwehrgerätehäusern und die Neubeschaffung von Fahrzeugen nehmen wir richtig viel Geld in die Hand.
Als Fraktion stehen wir voll hinter diesen Ausgaben, das will ich hier heute nochmal betonen. Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden, daran lassen wir keine Zweifel. Gleichwohl haben wir gemeinsam mit der JÜL die Maßnahmen in Koslar und Barmen mithilfe eines Sperrvermerks unter Gremienvorbehalt gestellt, weil wesentliche Fragen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt sind. Dies sollte nun schnellstens passieren.
Kein großer Posten im Haushalt aber für das Dorfleben und das menschliche Miteinander von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist die im Haushalt veranschlagte Anhebung des Heizkostenzuschusses für zeltlegende Vereine von 2.900 auf 10.000 Euro pro Jahr.
Dieser überschaubaren freiwilligen Ausgabe steht ein großer gesellschaftlicher Mehrwert gegenüber und ich halte es für gut investiertes Geld, wenn dadurch Brauchtum und Dorfleben erhalten werden können.
An dieser Stelle sei ebenfalls erwähnt, dass die Aufwendungen für Kulturprojekte in diesem Jahr nicht geringer, sondern sogar höher ausfallen. Während der Corona-Pandemie hat die Kultur und das kulturelle Leben sehr stark gelitten. Doch damit ist jetzt endlich Schluss und es geht endlich wieder bergauf. Auch das bildet der diesjährige Haushalt ab.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich Sie jetzt nochmal einmal überraschen, in dem ich das Thema der Umlagen, die die Stadt zu zahlen hat, nicht nur dem nächsten Redner überlasse.
Mehr als 50 Prozent unserer Ausgaben sind Transferaufwendungen und die Umlagen des Kreises bilden hier die größte Position.
Mir ist bewusst, dass auch der Kreis seine Aufgaben erledigen können muss und selbst genau wie wir mit Kostensteigerungen konfrontiert ist. Es ist aber absehbar, dass die vom Kreis zu zahlende Landschaftsverbandsumlage niedriger ausfallen wird und sich damit Spielraum für Entlastungen eröffnet. Ich appelliere daher an den Kreis und die dortigen Funktionsträger, dass diese Entlastung umlagewirksam zugunsten der kreisangehörigen Kommunen eingesetzt wird.
Was uns nämlich große Bauchschmerzen bereitet, ist die Unsicherheit, die mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst einhergeht. Für den Kämmerer ist es kaum kalkulierbar, wie groß die Mehrbelastung letztlich ausfallen wird. Klar ist nur, es wird eine Mehrbelastung geben und diese stellt in diesem Jahr das wohl größte Haushaltsrisiko dar.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende und hoffe Ihnen deutlich gemacht zu haben, welche Themen uns wichtig sind und welche Akzente mit dem diesjährigen Haushalt gesetzt werden. Wir setzen den Wachstumskurs der Stadt konsequent fort und untermauern ihn mit wichtigen Investitionen in die Zukunft. Dabei legen wir größten Wert auf eine eindeutige und nachvollziehbare Priorisierung, denn – und hier bemühe ich nun doch noch ein Zitat, in diesem Fall von einem US-amerikanischen Schauspieler:
„Gute Dinge passieren, wenn man seine Prioritäten richtig setzt“. (Scatt Caan)
Wie immer danke ich an dieser Stelle der Verwaltung und besonders dem Kämmerer mit seinem Team, der unsere sehr kurzfristig eingereichten Fragen wieder innerhalb kürzester Zeit beantwortet und auch sonst immer ein offenes Ohr für uns hat.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf heute zustimmen.
