Ändert sich was an der Gemeindefinanzierung? Eine spannende Frage, der sich Ministerin Scharrenbach und Landtagsabgeordnete Frau Dr. Peill gestellt haben. Eine schwierige Antwort: Fraktionsvorsitzender Heinz Frey und unser stellvertretende Bürgermeister Christian Klems berichten:
Mehr Geld für Gemeinden: Die Landeszuweisungen erreichen wieder altes Niveau. Erfreulich, der ländliche Raum rückt mehr in den Focus der Heimatministerin, aber ganz bestimmt in die tägliche Arbeit von Frau Dr. Peill für unsere Region.
Zwei Kernprobleme für eine finanzielle Besserstellung der kleineren Kommunen in NRW sind aber noch nicht gelöst:
Hatte Frau Scharrenbach jüngst noch unseren Gedanken aufgegriffen, Abschreibungen für die nicht rentierlichen Vermögensgegenstände im Haushaltplan nicht mehr ergebniswirksam zu berücksichtigen, macht sie jetzt einen Rückzieher. (Genaueres: www.uwg-juel.de, u.a. unsere Resolution vom 18.04.2016)
Und die sogenannte „Einwohnerveredelung“: Dieses immer noch gültige Relikt aus den 1920er-Jahren begünstigt große Städte mit deutlich höheren Finanzzuweisungen. Damals wurde u. a. festgelegt, dass „Landgemeinden keine befestigten Straßen und Wege … brauchen“. Eine Änderung wird nun geprüft.
Wir sagen dazu: Es muss heute genau umgekehrt sein. Kleinere Kommunen müssen mehr Geld vom Land erhalten: auch damit ältere Mitmenschen möglichst lebenslang in der sozialen Umgebung leben und dass junge Familien im ländlichen Raum wieder wohnen und arbeiten können, rundum versorgt. Mehr Geld, um bestehende Infrastruktur sinnvoll zu nutzen, ja auszubauen, anstatt alles „kaputtsparen“ zu müssen…, Verkehrsangebote auszubauen…, dazu bietet gerade die Digitalisierung Chancen. Hier liegt die Zukunft unserer Region. Und zudem schont all das die Umwelt, entlastet auch die Autobahnen und bringt allen deutlich mehr Zeit: … für ehrenamtliches Engagement, Freizeit, Familie, Beruf.
Genau dazu haben wir mehrere Anträge in Jülich eingebracht. Dazu mehr in der nächsten Print-Ausgabe (September, Anm.d.Red)
