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Erst das Konzept – dann das Geld

Die Arbeit der Gleichstellungsstelle der Stadt Jülich haben alle Fraktionen für gut befunden. Marco Johnen (CDU) formulierte für alle stellvertretend: "Sie machen einen top Job." Mehr Geld gab es trotzdem nicht.

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Foto: pixabay
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Eine Verdopplung des Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit der Gleichstellungsstelle hatten Bündnis 90/ die Grünen für den kommenden Haushalt im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss beantragt. Derzeit sind 1.960 Euro veranschlagt. Diese Summe ist aus Sicht der Grünen nicht ausreichend, da ein Ziel des Gleichstellungsplans sei, den Frauenanteil im Rat der Stadt Jülich deutlich zu steigern und das erfordere Öffentlichkeitsarbeit, die Geld koste. Ein Arbeitskreis sei eingerichtet, der ein Konzept erarbeite. Im vergangenen Jahr sei zudem der Betrag leicht überschritten worden. Im Haushaltssicherungskonzept wäre der Etat der Gleichstellungsstelle zudem gekürzt und nicht wieder erhöht worden.

Auch wenn die Parteien grundsätzlich zustimmten, wollten sie dem Grünen-Antrag nicht zustimmen. Harald Garding (SPD) und Karl Philipp Gawel (CDU) meinten einhellig, dass keine Geld ausgegeben werden sollte, das nicht von der Stelle selbst angefragt worden sei. Heinz Frey (UWG JÜL) war derselben Meinung: „Wenn Bedarf besteht, können wird darüber sprechen und dann finden wir sicher eine Lösung.“

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Bürgermeister Axel Fuchs bestätigte, dass nicht nur selbstverständlich das Thema „Frauen in die Politik“ wichtig sei und eine Lösung gefunden werde für die Finanzierung von Konzepten, gab aber auch zu bedenken, dass das Thema nicht  isoliert betrachtet werden könne: „Es ist auch Stadtmarketing, Frauen in die Politik zu bringen.“ Dem Konzept des Arbeitskreises würde er allerdings auch nicht vorgreifen wollen. Susanne Oppermann (SPD) gehört zu diesem Arbeitskreis und berichtete, dass erst einmal der Bedarf ermittelt worden sei und Ende Juni das Konzept  besprochen werden solle.

Christine Klein (Bündnis 90 / Die Grünen) fragte: „Können wir den Betrag nicht wenigstens um die 10 Prozent erhöhen, die im Haushaltssicherungskonzept gekürzt worden sind?“ Während Bürgermeister Fuchs dieses Ansinnen unterstützte, weil „es genau das Delta ist, das mehr ausgegeben worden ist.“ gab Heinz Frey „Bauchschmerzen“ zu Protokoll. Der Grund „Wenn wir eine Ausnahme machen melden sicher viele andere Bedarf an.“ Auch Marco Johnen wollte nicht „in vorauseilendem Gehorsam 10 Prozent mehr“ gewähren, „ohne über den Bedarf gesprochen zu haben.“
Axel Fuchs meinte in Richtung Grüne: „Ich habe alles versucht.“

Letztlich blieb es beim „Nein“ für die Budgeterhöhung.


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