Rechtsextremismus bezeichnet faschistisches Gedankengut und antidemokratische autoritäre Gesinnung. Rechtsradikale kämpfen auf der Straße und im Internet gegen die Demokratie. Dem muss mit Konsequenz und dem Strafrecht begegnet werden. Auch die Polizei muss an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Auf Extremismus kann eine demokratische Partei nur mit Gradlinigkeit reagieren.
Eine andere Frage wäre, wie die Jülicher Politik dem Rechtspopulismus begegnen sollte, der auch in Teilen antidemokratisch, rassistisch, oft islamfeindlich, LGBTQ-feindlich und frauenfeindlich ist.
In der Lokalpolitik bestehen gute Möglichkeiten, sich dem Populismus entgegenzustellen. Dazu dienen transparente Entscheidungen: Der Stadtrat und seine Ausschüsse dürfen nicht zur Hinterzimmer-Demokratie verkommen. Wichtig ist es vor allem auch, einem zunehmenden Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung entgegenzuwirken. Dazu gehört, die Menschen und ihre Anliegen ernst zu nehmen, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen, auf Augenhöhe zu kommunizieren, überfordernde Bürokratie abzubauen, abstrakte Verwaltungssprache zu vermeiden. Wo immer möglich, setzen wir Grünen uns für mehr Bürger*innenbeteiligung ein. Oft erreichen wir aber nur einen kleinen Teil der Gesellschaft. In diesem Punkt müssen wir uns ständig hinterfragen und neue Wege suchen.
Wir Grünen setzen dem Populismus eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft entgegen. Wir leben in einer bunten und freien Gesellschaft. Dies soll künftig noch sichtbarer werden. Ein interkulturelles Zentrum sollte die Stadthalle ersetzen. Begegnungszentren wollen wir stärken, bürgerschaftliches Engagement fördern. Neue bunte Formen, die Stadt und in der Stadt zu feiern, fördern ein lokales Selbstbewusstsein, das nicht ausgrenzt, sondern Begegnung und Miteinander ins Zentrum rücken. In unserem Wahlprogramm ist „starkem Zusammenhalt“ ein eigenes Kapitel gewidmet: (https://gruenlink.de/1ri6)
