Wir pflegen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer Landtagsabgeordneten Dr. Patricia Peill und unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel. Wir mischen uns aktiv in die Entscheidungsprozesse der CDU NRW und CDU Deutschlands ein. Als Stadtverband Jülich sind wir unabhängig von politischen Weisungen und arbeiten im Kreisverband intensiv mit.
Patricia Peill konnte uns vor den Sommerferien gute Nachrichten überbringen: Das Land stellt erheblich mehr Geld zu Verfügung. 120 Million Euro werden als neue Aufwands-Pauschale an die Gemeinden überwiesen. Die Verteilung erfolgt zur Hälfte nach der Fläche und kommt damit den ländlichen Gemeinden mehr zu Gute. Die noch wichtigeren „Schlüsselzuweisungen“ des Landes steigen in der Summe um mehr als 2 Prozent.
Noch nicht gelöst ist das Problem der unterschiedlichen „Wertigkeiten“ der Einwohner in den großen Zentren im Vergleich zu Landgemeinden. Patricia Peill bestätigte uns, dass hierzu ein Gutachten vom Ministerium in Auftrag gegeben wurde.
Konkreter ist schon die Reform des kommunalen Finanzmanagements. 14 Jahre nach Ablösung der „Kameralistik“ werden jetzt umfangreiche Änderungen kommen.
Kommunen sind eben keine Unternehmen, die vom „Markt“ verschwinden können.
Die Stadt Jülich hat für uns Bürger dauerhaft Aufgaben zu erfüllen. Damit ist auch die Bewertung von Vermögen (wie Schulen, Straßen, Sportanlagen) anders zu gestalten als bei Unternehmen. Die praktische Aufgabenerfüllung darf nicht durch rechnerische Kosten unmöglich gemacht werden.
Wir wünschen allen Jülichern tolle Ferien!
