Im Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport stand der Beitritt zum Bündnis „Städte sichere Häfen“ auf der Tagesordnung.
Städte, die diesem Bündnis beitreten „heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU“, heißt es auf der Webseite des Bündnisses.
Im Ausschuss wurde in diesem Sinne darüber abgestimmt, ob die politischen Vertreter den Beitritt zu dem Bündnis befürworten oder ablehnen. Dabei geben die Fraktionen eine Empfehlung für den Stadtrat ab, der in einer guten Woche zusammentritt und die endgültige Entscheidung über den Beitritt oder Nicht-Beitritt zum Bündnis treffen wird.
Im dem Beschlussentwurf, über den abgestimmt wurde, heißt es beispielsweise, dass sich Jülich im Falle eines Beitritts „als sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“ erklärt und an die Bundes- und Landesregierung appelliert „sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen“. Außerdem wird in dem Entwurf auf die „humanitären Katastrophen in den griechischen Flüchtlingslagern“ aufmerksam gemacht. In dem Entwurf ist das Angebot angedacht, „besonders hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern zusätzlich aufzunehmen.“ Den kompletten Beschlussentwurf findet man hier.
Vor der Abstimmung ergriff zunächst Susanne Schlüter (Bündnis 90/Grüne) das Wort und hielt ein längeres Statement. Unter anderem sagte sie: „Der Beitritt ist für uns wichtig, weil es ein wichtiges Signal nach außen ist. Für Flüchtlinge sowie auch für die Bundesregierung.“ Auch für ein Zeichen nach innen sei der Beitritt wichtig, weil es Flüchtlingen Sicherheit gäbe und es ein Zeichen des Willkommens wäre.
Es folgte Frank Radermacher, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU: „Jeder der Hilfe braucht, soll sie auch bekommen.“ Allerdings sei er gegen den Beitritt. Dafür führte er verschiedene Gründe an. Zum einen sei Radermacher unklar, wie sich das Bündnis zu den „linksradikalen Kräften“ der Seebrücke abgrenze. Darüber hinaus hieß es, dass ein Beitritt keine Auswirkungen haben werde, da der Beitritt die Entscheidungen der Bundesregierung nicht beeinflusse. Daneben könne ein Flüchtling, bei beispielsweise starker Krankheit, die Stadt bei zu einer Millionen Euro kosten. Veronika Schmitz (UWG-JÜL) pflichtete ihrem Vorredner bei: „Jeder der zu uns kommt, soll Hilfe bekommen, aber ich kann nicht zustimmen.“ Sie betonte, dass jeder der UWG-JÜL frei nach seinem Gewissen abstimmen werde. Ein Parteikollege von hier machte in einem Halbsatz nochmals auf die fehlende Abgrenzung zur Seebrücke aufmerksam.
„Es ist ein Signal nach außen und wir stimmen als SPD Fraktion für einen Beitritt“, warf Mohamad Khomassi ein. Auch Emily Willkomm-Laufs reagierte auf die vorherige Positionierung und sagte: „Der Beitritt ist eine Willensbekundung, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn wir dadurch nur eine Familie retten können, haben wir Menschenleben gerettet.“
Der Empfehlungsbeschluss des Ausschusses ist klar: Der Beitritt wurde mit einer Mehrheit durch die Stimmen der FDP, UWG-JÜL und CDU abgelehnt. Nun wird der Stadtrat final entscheiden.
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