Hinter dem etwas sperrigen Titel des Tagesordnungspunktes sieben „Verabschiedung des dritten Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms gemäß der Wasserrahmenrichtlinie“ verbarg sich der Bewirtschaftungsplan 2022 bis 2027 für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas. Unmittelbar betroffen ist davon auch die Rur. Das schreiben die Vereinigten Industrieverbände von Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung in einer Pressemitteilung.
Der Bewirtschaftungsplan wird zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie alle fünf Jahre erneuert. Gerade für Stadt und Kreis Düren, zu denen die Papierindustrie mit rund 10.000 Arbeitsplätzen so essenziell gehört wie zu kaum einer anderen Region in Deutschland, ist die Sicherstellung der Wasserversorgung der Wirtschaft von immenser Bedeutung. Das haben am Donnerstag auch die Ausschussmitglieder in Düsseldorf ganz ähnlich gesehen. Die Landespolitiker berücksichtigten in ihrer Entscheidung ein Gutachten von Professor Holger Schüttrumpf, Leiter des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft an der RWTH. Das Gutachten „Ermittlung des Wasserbedarfs von Industrieunternehmen und Kommunen entlang der Kall und der Rur aus natürlichen Wasservorkommen im Bereich von Zerkall bis Linnich“ bietet aus Sicht der Umweltpolitiker die Grundlage für eine zukunftsfähige Regelung des Bewirtschaftungsplanes. In dem Gutachten werden die Wassermengen dargestellt, die die Industrieunternehmen und Kommunen jetzt und perspektivisch benötigen. Gleichzeitig betonten die Ausschussmitglieder aus der Landeshauptstadt, dass die Situation des Kreises Düren als besonders vom Strukturwandel betroffene Region unbedingt berücksichtigt werden muss. Der am 1. Dezember verabschiedete Bewirtschaftungsplan, der bis Ende Dezember an die Europäische Union übermittelt wird, bietet den Unternehmen eine Verbesserung ihrer Planungssicherheit.
Im Vorfeld der Sitzung hat es bei den betroffenen Betrieben entlang der Rur und auch deren Betriebsräten große Sorgen gegeben, dass der nordrhein-westfälische Umweltausschuss sich anders positionieren könnte – aus ökologischen Gründen, beispielsweise weil die Rur als Zielartengewässer für den Wanderfisch Lachs gilt. Das ist nicht geschehen. Dazu heiß es wörtlich in dem neuen Bewirtschaftungsplan: „Für die Zielartenkulisse der Rur und ihrer Zuflüsse wird die Wiederansiedlung des Lachses unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Strukturwandels in der Region (Folgen des zeitnahen Endes des Braunkohletagebaus) umgesetzt. Die Region im Kreis Düren ist von einer Industrietradition geprägt, die auf der Verfügbarkeit von Wasser aus Oberflächengewässern in ausreichender Menge und Qualität fußt. Diese Bedarfe finden besondere Berücksichtigung in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit und der Ökologie der Zielartengewässerkulisse.“
Besonders die beiden Dürener Landtagsabgeordneten Dr. Patricia Peill und Dr. Ralf Nolten (beide CDU) hatten sich im Vorfeld der Sitzung sehr dafür eingesetzt, dass die Kreis Dürener Papierindustrie infolge des neuen Bewirtschaftungsplanes nicht benachteiligt wird. Peill betont:
„Wir sind so stark vom Strukturwandel betroffen wie kaum eine andere Region in NRW und nur sehr wenige in der ganzen Republik. Da ist es sehr wichtig, dass wir dieses Signal für unsere heimische Industrie und ihre Arbeitsplätze gesetzt haben.“
Wie groß die Sorge bei den Unternehmen vor der Entscheidung des Umweltausschusses war, wurde auch daran deutlich, dass Ulrich Titz, Vorsitzender des DGB Kreisvorstandes Düren-Jülich und Ortsgruppe Düren der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, mit zwei Betriebsratsvorsitzenden (mehr waren aufgrund der Pandemie nicht zugelassen) zum Düsseldorfer Landtag gekommen war, um an der Sitzung teilzunehmen.
Mattias Simon, Geschäftsführer der Kanzan Spezialpapiere GmbH aus Düren, und Vorsitzender des IWU, würdigte den besonderen Schulterschluss aller Akteure der Region für den Erhalt der Firmen und der Arbeitsplätze: „Es gibt eine Resolution der Stadt Düren und eine unseres Verbandes. Die Sozialpartner, Landrat Wolfgang Spelthahn und die Landtagsabgeordneten haben sich eingesetzt – das zeigt die immense Bedeutung der Industrie und ihrer Wasserversorgung für unsere Papierregion einmal mehr.“
Zum Hintergrund: Beim Tagesordnungspunkt Hochwasserschutz war Dr. Stefan Cuypers, Geschäftsführer des Industrie – Wasser – Umweltschutz e.V. (IWU) und der Vereinigten Industrieverbände von Düren, Jülich, Euskirchen & Umgebung (VIV), als einer von fünf Sachverständigen geladen. Der Jurist betonte, dass das Verbandsgebiet von IWU und VIV im Kern des Hochwassergebietes gelegen habe. „Die Unternehmen, die betroffen waren, haben seitdem Übermenschliches geleistet. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich der Umweltausschuss heute erneut mit dem Thema befasst, und ich als Sprachrohr unserer Wirtschaftsbetriebe mitwirken darf.“ Cuypers ergänzte, dass das Gutachterwesen zum Wiederaufbau „ein Flaschenhals“ für viele Unternehmen sei. „Hinzu kommt, dass es mittlerweile wieder lange Wartezeiten für Handwerker und Maschinenteile gibt. Das hemmt den Wiederaufbau.“
