„Ein gelingender Strukturwandel braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur. Deshalb müssen jetzt Bund und Land gemeinsam mit der Deutschen Bahn die dem Rheinischen Revier zugesagten Schienenverbindungen unverzüglich aufs Gleis setzen!“, fordert der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan in seiner jüngsten Pressemitteilung. Mit seinen Bundestagskolleginnen Claudia Moll und Dagmar Andres aus dem Rheinischen Revier hat Nietan deswegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den neuen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer angeschrieben.
Im Strukturstärkungsgesetz hatte der Bundestag eine Reihe von Schienenprojekten festgeschrieben, die einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel leisten sollen. Dazu gehören der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Aachen und Düren und der Streckenverbindungen zur S-Bahn im Rhein-Erft-Kreis sowie der Neubau einer S-Bahn-Strecke von Aachen über Jülich nach Bedburg.
In dem Schreiben an die Minister Wissing und Krischer unterstützen die drei MdB ausdrücklich die Forderungen einer Resolution des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR), in der Verkehrspolitiker der Region eine Planungsbeschleunigung der Schienenprojekte im Rheinischen Revier anmahnen.
Nietan fordert insbesondere, dass das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Kohlerevieren durch einen entsprechenden Beschluss die Finanzierung der Schienenprojekte sichert, was bisher noch nicht für alle Projekte geschehen ist. Als nächster Schritt sollen alle Schienenvorhaben in eine Sammelvereinbarung des Bundesverkehrsministeriums mit der Deutschen Bahn aufgenommen werden. Auch dies ist immer noch nicht bei allen Projekten der Fall. Beide Beschlüsse sind nämlich die Voraussetzung für einen zeitnahen Planungsbeginn der für das Revier so wichtigen Verkehrsprojekte.
Weiterhin fordern die Abgeordneten im Einklang mit der Resolution des NVR, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. „So sollen Klagen möglichst vermieden und die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden“, erläutert Dietmar Nietan. Ebenso brauchten die zuständigen Behörden wie die BAFA, das Eisenbahnbundesamt und der NVR mehr Personal zur Planung und Umsetzung der genannten Schienenprojekte.
Bei der Beschleunigung der für das Rheinische Revier so wichtigen Verkehrsprojekte erhofft sich der Dürener Bundestagsabgeordnete einen neuen Schwung durch den neuen NRW Verkehrsminister: „Für einen erfolgreichen Strukturwandel brauchen wir den zügigen Ausbau der Schienenverbindungen. Da gilt es angesichts des kommenden Kohleausstiegs keine Zeit zu verlieren. Ich setze darauf, dass sich mein langjähriger Kollege Oliver Krischer für unsere gemeinsame Heimat mehr ins Zeug legt als der damalige Verkehrsminister Wüst“, betont Nietan abschließend.
