Die Bundesregierung und die vier Braunkohle-Länder haben am vergangene Woche in Berlin den Startschuss für die Hilfen des Bundes beim Strukturwandel. Nachdem die Gesetze zur finanziellen Unterstützung der Kohleregionen bereits am 14. August in Kraft getreten sind, unterzeichnen Bund und Länder nun eine Vereinbarung zur Ausgestaltung der Investitionen. Das teilten die Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und Claudia Moll mit.
„Für NRW ist besonders wichtig, dass eine verlässliche Finanzierung für den Strukturwandel in den Revieren gefunden wurde. Das haben wir Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu verdanken“, verdeutlicht der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Die Bund-Länder-Vereinbarung sichert den betroffenen Regionen verbindlich 40 Milliarden Euro bis 2038 zu.
Auch für die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Städteregion Aachen, Claudia Moll, ist die Vereinbarung ein wichtiges Signal: „Wir lassen die Regionen nicht im Stich. Am aller wichtigsten ist, dass das Geld zur Schaffung von guten und nach Tarif bezahlten Arbeitsplätzen beiträgt. Jetzt steht das Land NRW in der Pflicht die Mittel des Bundes vernünftig einzusetzen und auch sinnvoll aufzustocken.“
Die beiden Bundestagsangeordneten aus dem Rheinischen Revier werden sich nun für eine gelungene Umsetzung der Hilfen beim Strukturwandel einsetzen. „Wir haben gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aus anderen Revieren, unserer NRW-Landesgruppe, der Bundestagsfraktion sowie auch überparteilich für ein gutes Strukturstärkungsgesetz gesorgt. Jetzt geht es um die Umsetzung. Der Strukturwandel ist ein Prozess über Generationen“, betonen die Abgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan abschließend.
