Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es – leider – zu Recht ausgerufen: Deutschland muss kriegstüchtig werden! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Nachkriegsfriedensordnung auf den Kopf gestellt.
Die akute Bedrohungslage für Demokratie und Freiheit in Europa durch den neu entflammten russischen Imperialismus und seinen kriegslüsternen Anführer im Kreml erfordern eine wehrhafte Sicherheitspolitik mit massiver Aufrüstung unserer jahrelang vernachlässigten Bundeswehr.
Das NATO-Bündnis hat bereits im Jahre 2014 nach der Annektierung der Krim durch Russland die Aufstockung der Wehretats seiner Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) binnen der nachfolgenden Dekade beschlossen.
Dieses Abkommen hat insbesondere Deutschland jahrelang schlicht ignoriert, den Wehretat eher abgespeckt und ist heiter weiter der russischen Propagandadoktrin Wandel durch Handel, dabei insbesondere dem zu Billigpreisen sprudelnden Öl aufgesessen.
Gescheiter wurde deutsche Verteidigungspolitik – mutmaßlich – erst unter dem Druck des russischen Überfalls auf die Ukraine, indem Kanzler Scholz die Zeitenwende ankündigte und ein 100-Millarden-Sondervermögen auflegte.
Hingegen entpuppt sich diese großmundige Zeitenwende mehr und mehr als Fata Morgana.
Im Jahre 2023 lag der Anteil für die Verteidigungsausgaben nach wie vor mit 1,6 Prozent deutlich unter 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Selbst im Jahr 2024 wurde seitens der Ampel eher getrickst, um die vorgegebene Marke von 2,1 Prozent des BIP zu verkünden. Denn die Zusammensetzung dieser Zielmarke ist nicht recht nachvollziehbar und intransparent.
Von den dafür im Jahr 2024 erforderlichen 90,6 Milliarden Euro sind 79,2 Milliarden Euro konkret zu erklären. Die weiteren 11,4 Milliarden Euro liegen im Dunkeln. Die zuständigen Ministerien lassen verlauten, diese Angaben seien vertraulich. Offenbar eine Mogelpackung.
Und dies ähnlich wie das imposante Eigenlob der mittlerweile auf rot-grün geschrumpften Ampel, Deutschland sein der hinter den USA größte Unterstützer der Ukraine.
Laut Publikation des Kielers Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (KIW) liegt Deutschland im Rahmen der militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützungsleistungen für die Ukraine gemessen am Anteil am BIP im Ländervergleich in Europa sage und schreibe auf Platz 11! Und damit weit hinter Ländern wie Spitzenreiter Estland oder Dänemark, Norwegen, Litauen, Lettland, Niederlande und Polen.
Jedenfalls wird mit der Intransparenz der Militärausgaben laut des KIW-Forschers Hubertus Bardt der Verdacht geweckt, dass bei der Berechnung der Zielmarke 2 Prozent-Zielmarke getrickst wurde, es sich mithin um einen reinen Papiertiger handeln könnte.
Und nun kommt Donald Trump am 20. Januar 2025 ins US-Präsidentenamt. Kaum ein Land hängt sicherheitspolitisch bislang derart am Tropf der USA wie Deutschland. Trump hat im Wahlkampf bereits das 3-Prozent-Ziel ausgerufen und in diesem Zusammenhang über den Austritt der USA aus der NATO schwadroniert. Dies würde unweigerlich bedeuten, dass Deutschland, dass Europa für seine Sicherheit und Wehrfähigkeit auf eigene Faust Sorge tragen müsste. Deutschland stünde erstmals ohne Wenn und Aber vor dem Schwur, die Führung im Zuge der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen.
Die katastrophale Alternative würde kurz gesagt dahin gehen, dass die Ukraine vor der russischen Übermacht überrannt und fallen würde, Putin von seinem hegemonialen Streben beflügelt an den Toren Polens rütteln und damit unser freies Europa zur Disposition stehen würde.
Deutschland muss sich endlich als westliche Führungsmacht bekennen und emanzipieren, mithin die Schaukelpolitik zwischen deutsch-russischer Romantik einerseits und Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Rahmen vorbehaltloser Westorientierung und seiner NATO-Verpflichtungen andererseits aufgeben.
Vor allem ist Deutschland aufgerufen, seine vor allem linkspolitisch implantierte „German Angst“ zu überwinden. Ein Aggressor wie der Kreml-Machthaber versteht nur eine Politik der Stärke. Der permanente psychologisch-hybride Krieg des Kremls u.a. in Form von nuklearen Drohgebärden sollte in Deutschland nicht durch ein Zaudern im Kanzleramt verstärkt, sondern mit klaren Botschaften wie der effektiven militärischen Unterstützung der Ukraine erwidert werden.
Die jüngere Geschichte der durch den SPD-Kanzler Helmut Schmidt in den zurückliegenden 80-er-Jahren betriebenen Friedenspolitik in Form des Gleichgewichts des Schreckens durch Rüstungsanstrengungen im Gleichschritt sollten selbst Sozialdemokraten die richtigen Lehren vermittelt haben.
Indem nämlich gar ehemals pazifistisch ausgerichtete Politiker der Grünen dies erkannt haben und das Postulat „Frieden schaffen mit Waffen“ als einziges Mittel der Verteidigung von Freiheit und Demokratie hoch halten, und zwar westliche Errungenschaften, für die derzeit unsere ukrainischen Miteuropäer auf ihrem Territorium unter vollem Einsatz von unbändigem Mut und Siegeswillen kämpfen, dann gebietet dies Respekt und Anerkennung, denn ein solcher Paradigmenwechsel ist tief in einem Wandel von inneren Überzeugungen und Werten verwurzelt.
Für den Fall also, dass der künftige US-Präsident Trump die schützende Hand seines Landes über der Wertegemeinschaft Europa wegziehen würde, mithin dadurch die nukleare Abschreckung der USA verblassen würde und die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verankerte Beistandspflicht der USA in Frage gestellt würde, müssten immense Rüstungsausgaben für Deutschland eingeplant werden.
Dies wäre dann ein echte und nicht nur verschleierte Zeitenwende im Wege einer massiven konventionellen Aufrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht, die jedem einzelnen von uns Opferbereitschaft abverlangen würde und vor der jede bislang anzutreffende Beschreibungsangst der demokratischen Parteien weichen müsste.
Selbstverständlich ist sodann ähnlich wie bei der Ost-West-Blockbildung im damaligen kalten Krieg das höchste Gut die Anstrengung und Bündelung aller Kräfte, um Verhandlungen zwischen Russland und der EU und/oder den USA auf Augenhöhe zur Sicherung einer neuen und dann auch stabilen europäischen Friedensordnung auf den Weg zu bringen.
Auch darüber stimmen wir Deutsche bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ab. Die im Bundestag vertretenen Russlandvasallen, die offenbar die Fraternisierung mit dem Kreml-Diktator heiter weiter betreiben wollen, sind hierbei jedenfalls die schlechteste Alternative. Einigkeit im demokratischen Parteienzentrum hinsichtlich der couragierten und kraftvollen Führung Deutschlands bei der Abwehr von Despotie und Unfreiheit sind hierbei weitaus gescheiter.
