Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Jülich

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. A 27 “ Photovoltaik Merscher Höhe “

Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 04.10.2018 gem. § 10 (1) BauGB den Bebauungsplan Nr. A 27 “ Photovoltaik Merscher Höhe “ als Satzung beschlossen.

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Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. A 27 “ Photovoltaik Merscher Höhe “ gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft.

Der Planbereich ist aus folgender Skizze ersichtlich:

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung und die zusammenfassende Erklärung ab sofort bei der Stadtverwaltung Jülich, Neues Rathaus, Große Rurstraße 17, Zimmer 315 (III. Obergeschoss im Nebengebäude Kartäuserstraße), während der Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 (1) BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 (3) Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass gegen diesen Bebauungsplan die Verletzung von Verfahrens – oder Formvorschriften der Gemeindeordnung nach Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 7 (6) Satz 1 GO NW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. der Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form – oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Jülich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Jülich, den 12.03.2019 

Stadt Jülich

Der Bürgermeister 

Fuchs

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Stadtrates werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Jülich, den 11.03.2019

Stadt Jülich

Der Bürgermeister 

Fuchs