Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Broich Nr. 09 „Hippotherapie“
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 11.02.2020 unter anderem folgendes beschlossen:
„Die Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Broich Nr. 09 „Hippotherapie“ wird gemäß § 3 Abs. 2 des BauGB für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt.“
Der Planbereich ist aus folgender Skizze ersichtlich:
Ziel und Zweck der Planung:
Die Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für eine therapeutische Reitanlage südlich von Haus Broich schaffen. Es ist vorgesehen, für den Bereich der Reithalle „Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung Reittherapie“, für den Bereich der Außenreitfläche „Grünfläche Zweckbestimmung: Pferdewiese“ im Bebauungsplan festzusetzen. Hierfür ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Der Planbereich ist dem Bereichsgrenzenplan vom 14.05.2019 zu entnehmen.
Umweltbezogene Informationen
Nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB a. u. nach den Umweltschutzgütern i. S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert:
Der Entwurf zur Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit vom 08.04.2020 bis 11.05.2020 einschließlich bei der Stadtverwaltung Jülich, Große Rurstraße 17, während der Dienststunden
montags bis freitags von 8:30-12:00 Uhr
montags bis mittwochs von 14:00-15:30 Uhr
donnerstags von 14:00-16:30 Uhr
zur Einsicht öffentlich aus. Diese Bekanntmachung und die Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren stehen ab dem 08.04.2020 auch auf der Homepage der Stadt Jülich unter
www.juelich.de/Buergerbeteiligung
zur Verfügung. Über weitere Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und ihre voraussichtlichen Auswirkungen kann Auskunft gegeben werden. Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Jülich insbesondere schriftlich vorgebracht werden. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02461 / 63-259, -260, -261 und -279 zwecks Terminabsprache zu melden. Darüber hinaus können Stellungnahmen auch per Post (Stadtverwaltung Jülich, Postfach 12 20, 52411 Jülich), Fax (02461 / 63-485) oder E-Mail ([email protected]) bei der Stadtverwaltung Jülich eingereicht werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung gemäß § 4a (6) BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Jülich deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Flächennutzungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.
Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche
Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses der Stadt Jülich wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass gegen diese Flächennutzungsplanänderung die Verletzung von Verfahrens – oder Formvorschriften der Gemeindeordnung nach Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 7 (6) Satz 1 GO NW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form – oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Jülich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Jülich, den 16.03.2020
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Fuchs
