Wenig Diskussion gab es bei der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. In Rekordzeit von 25 Minuten waren alle öffentlichen Tagesordnungspunkte abgehandelt.
Zur Haushaltssatzung 2022 gab es keine Fragen, die nicht im Vorfeld der Ausschusssitzung besprochen worden wären. Ende Mai hatten die Fraktionen noch in einer Diskussion zu den Haushaltsberatungen im vorausgegangenen Haupt- und Finanzausschuss versucht, die in der Verwaltungsvorlage angestrebte Grundsteuer-Erhöhung zu vermeiden: Die CDU forderte einen Einstellungsstopp und Prüfung der freiwilligen Ausgaben. Angeregt wurde außerdem der Verkauf der Tiefgarage, um das Finanzloch zu stopfen. Ebenfalls am Personal sparen und Abteilungen aus Kostengründen zusammenführen wollte die SPD. Gleichzeitig stellte sie aber auch InHK-Maßnahmen auf den Prüfstand und wollte eine „Aneignung von Privatstraßen“. UWG JÜL schlug vor, dem Kämmerer alle Vorschläge von Verwaltung und Politik zur Überprüfung vorzulegen, um die Steuererhöhung auf dem Niveau der Änderungsliste zu lassen. Bei den Energiekosten zu sparen war der Ansatz von Bündnis90 / Die Grünen.
Die Verwaltungsspitze mit den stellvertretenden Bürgermeistern Schumacher und Schulz, Dezernentin Vogel und Bürgermeister Axel Fuchs legte dem Gremium dar, warum die Stadt an einer Steuererhöhung nicht vorbeikäme: „Die Finanzierung politischer Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Stadt sowie Erhaltung bisheriger Standards“ sei nur durch die vorgeschlagene Steuererhöhung möglich. Diese Erhöhung führe zu einer Mehrbelastung pro Familie und Monat in Höhe von rund 10 Euro. Oft werden diese Mehrausgaben durch andere staatliche Leistungen kompensiert. Weitere Einsparpotenziale des Haushaltes würden seitens der Verwaltung nicht gesehen.
Auf dieser Grundlage fiel in der jüngsten Sitzung die Entscheidung, dass die Grundsteuer B angehoben wird, sodass ein durchschnittliches Einfamilienhaus jährlich 65 Euro mehr zahlen würde. Monatlich beläuft sich die Erhöhung auf zusätzliche 5,50 Euro. Grund dafür seien insbesondere höhere Personalkosten. Ebenfalls soll die Grundsteuer A auf 430 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass für einige Projekte, die 2021 nicht beendet wurden oder 2022 zeitnah umgesetzt werden sollen, so genannte Ermächtigungen in den Haushalt 2022 übertragen werden sollen. Die größten Projekte in die dieses Geld fließt sind beispielsweise Parkhaussanierung, Grunderwerb und Feuerwehr. Kritisch angemerkt wurde, dass hier ein Investitionsstau vorliege, der sich über die letzten Jahre angesammelt habe. Bürgermeister Axel Fuchs bestätigte dies und ergänzte, dass dies nicht nur für Jülich gelte. Die Idee einer Prioritäten-Liste für Investitionen wurde aufgenommen. Auch die Gründung einer Immobilienfirma für den Brainergy-Park wurde einstimmig angenommen. Die Begründung lautet, dass die Forschungseinrichtungen so früher in die Gebäude ziehen könnten, als es der Fall sei, wenn sie selbst bauen müssten. So könnten sie früher unter aktuellen Bedingungen anfangen und könnten sich besser und schneller ansiedeln, was einen eindeutigen Standortvorteil und eine Standortsicherung beinhaltet.
Die letzten Entscheidungen – insbesondere seien hier Steuern, Haushalt und die Bebauungspläne für „Sandweg West“ in Güsten und „Schneidersstraße“ genannt – sind dem Stadtrat vorbehalten. Dieser tagt am 23. Juni.
