In einer Sondersitzung hat der Kreistag darüber entschieden, ob das Vorhaben der Umbenennung des Kreis Düren in Rurkreis Düren-Jülich zurückgezogen wird oder durch einen Bürgerentscheid alle wahlberechtigten Einwohner des Kreises Düren in einer Briefwahl vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie baldig im Kreis Düren oder im Rurkreis Düren-Jülich wohnen wollen.
Bürgerinitiative bringt Argumente vor
Grund für Sondersitzung ist das Bürgerbegehren #KreisDürenbleibt. Die Initiative konnte mehr als 8.575 Unterschriften vorlegen und machte so den Weg für einen Bürgerentscheid frei. Zu Beginn der Sondersitzung hatten die Vertreter des Bürgerbegehrens entsprechend Rederecht. Der Einladung des Landrates Wolfgang Spelthahn, in die Mitte des Saals zu den Fraktionen zu sprechen, nicht folgend, hielt Pierre Smeyers von der Rückseite des Saales aus sein Plädoyer. Weite Teile der Bevölkerung wollen die Umbenennung nicht, benannte Smeyers. Deswegen gehe man davon aus, dass der Bürgerentscheid gegen die Umbenennung des Kreises ausfallen werde. Die Initiative konnte zuvor 8593 gültige Unterschriften bei der Kreisverwaltung gegen die Umbenennung einreichen. Im Kreis Düren leben weit über 250 000 Menschen. Darüber hinaus lobte Smeyers sein Team, ohne das das Sammeln der Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Außerdem führte er zu dem aktuellen Prozess aus: „Eine kleine Bemerkung dazu: Wenn es vor der Abstimmung im Dezember 2021 eine Bürgerbeteiligung gegeben hätte, wäre dieses Prozedere nicht nötig gewesen.“
Axel Fuchs hält Rede im Kreistag
Bürgermeister der Herzogstadt, Axel Fuchs, sagte: „Wir dürfen ihnen ein paar Argumente an die Hand geben, warum die Umbenennung für uns so wichtig ist und dass wir niemandem etwas wegnehmen und lediglich etwas hinzufügen. Wir in Jülich arbeiten sehr hart daran, dass ihnen viel gegeben wird.“ Fuchs verwies auf Ansiedlung des Forschungszentrum Jülich in der Herzogstadt, in dessen Folge sich weitere Einrichtungen in Jülich niedergelassen hätten. „Das hat Wirkung auf den ganzen Kreis und zwar in vielen Bereichen. Doch die Hauptlast trägt meine Kommune“, sagte der Bürgermeister weiter und berichtete von den Kräften in der Stadtverwaltung, die sich mit den Belangen der Forschungseinrichtungen, einschließlich denen des gerade entstehenden Brainergy Parks, beschäftigen. „Allein das Helmholtz-Cluster Wasserstoff wird über eine Milliarde in unsere Region investieren und dies wird allein von meiner Kommune betreut. Ich finde, das ist schon ein kleiner Grund, uns dieses Geschenk machen zu können, dass Jülich im Kreisnamen mit auftaucht. Ich habe heute kein stichhaltiges Argument gehört, das dagegenspricht. Kein einziges.“
Die Rede des Bürgermeisters wandte sich auch der Debatte über die Kosten für die Umbenennung des Kreises zu. #KreisDürenbleibt hatte immer wieder angeprangert, dass die Umbenennung des Kreises Düren mit horrenden Kosten verbunden sei. Laut der Pressestelle des Kreises Düren liegen die Kosten für die Umbenennung des Kreises bei rund 20 000 Euro. Hierbei gelte, so der Landrat Wolfgang Spelthahn, das Gebot der Sparsamkeit. Schilder würden zunächst nicht ersetzt, sondern überklebt. Stempel und anderes, auf dem aktuell der Schriftzug „Kreis Düren“ zu sehen ist, sollen nach und nach ersetzt werden. Jülicher Ratsherr Jan Schayen mobilisierte darüber hinaus Spender aus dem Kreis Düren, um die Umbenennung ohne finanzielle Belastung des Kreises durchzuführen. Schnell sei die Summe zusammen gewesen. Nebenbei bemerkt darf die Kreisverwaltung dieses Geld auch annehmen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. „Es ist dann ein sehr ungewöhnliches Verhalten, wenn man dann über soziale Medien verbreitet, die Stadt Jülich kaufe den Kreis Düren. Als wären sie und ich käuflich. Das ist der Vorwurf, der da gemacht worden ist. Ich habe nichts gegen Bürgerbegehren und schon gar nicht gegen Bürgerentscheide. Man kann dagegen sein, selbstverständlich, aber dann doch bitte mit unseren demokratischen Mitteln und nicht mit Lügen.“ Fuchs bat die Fraktionen, die Entscheidung zu Umbenennung nicht zurückzunehmen und klopfte auf einen Ordner in seinem Arm, in der sich Unterschriften zur Umbenennung des Kreises in Rurkreis Düren-Jülich befanden.
Fraktionen bekennen sich
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gudrun Zentis, ergriff zuerst das Wort. In einem Statement sagte sie unter anderem: „In allen Kommunen sind Schätze zu heben, darzustellen und zum Wohle aller Menschen im Kreis Düren zu nutzen. […] Bürgermeister Axel Fuchs hat es schon gesagt: Wem nehmen wir mit der Erweiterung des Kreisnamens etwas weg? Keinem! Wir weisen mit Jülich auf die zweitgrößte Stadt in unserem Kreis hin, die in Mitten der Tagebaue gelegen dadurch die meisten Restriktionen in den letzten Jahrzehnten hinnehmen musste, mit einer tradierten Spitzenfachhochschule, einem weltbekannten Forschungszentrum als größten Arbeitgeber im Kreis.“ Zentis wies hier auch auf die Überschuldungsquote im Kreis Düren hin, die über dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Stadtgebiet Düren ist diese Lage besonders prekär. „Es gilt diesen Menschen vordringlich zu helfen. Wir müssen neue, andere Arbeitsplätze schaffen.“ Durch #KreisDürenbleibt war im Vorfeld kritisiert worden, dass die Bürger des Kreises nicht früher in die Entscheidungsfindung zur Änderung des Kreisnamens mit einbezogen worden waren. „Wir haben Abstand von einer großen Werbekampagne genommen, die vermutlich viele Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von der Idee überzeugt hätte, aber nicht unerheblich Kosten verursacht hätte“, gab Zentis hier zu bedenken. Spelthahn fügte zwischendurch hinzu, dass es keine Werbekampagne für die Umbenennung gegeben hätte, weil es sich um eine Ergänzung handle und es nur Gewinner gäbe.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl Schavier, sagte geradeheraus: „Enttäuscht haben mich die Redner der Bürgerinitiative. Ich habe ein Feuerwerk der Argumente erwartet. Ein klares Argument habe ich nicht erkennen können.“ Er führte aus, dass die Umbenennung des Kreises ein verbindendes Band zwischen Nord- und Südkreis sei. „Wir wenden den Blick nach vorne. Wir werden keinem etwas wegnehmen“, sagte Schavier weiter und betonte die Rolle Jülichs im Strukturwandel.
Neben der FDP, Afd und UWG, die sich ebenfalls für die Umbenennung des Kreises aussprachen, fügte Valentin Veithen, stellvertretend für die Fraktion der Linken und der Piraten, an: „Immer wenn ich sage, dass ich aus dem Kreis Düren komme, muss ich erklären, wo das ist. Zwischen Köln und Jülich sage ich dann. Ich halte es für absolut richtig, den Kreis umzubenennen.“ Die SPD hingegen stand in der Sondersitzung nicht geschlossen hinter der Umbenennung des Kreises. Hier stimmten die einzelnen Fraktionsmitglieder nach der eigenen Meinung ab.
Eindeutig für den Bürgerentscheid
„Wir brauchen die Werbewirksamkeit des Kreisnamens. Wir werden stärker sein als zuvor. Die Bürgerentscheidung wird Geld kosten. Die Umbenennung nicht“, sagte der Landrat und bat zur Abstimmung. Mit einem eindeutigen Ergebnis für den Bürgerentscheid, es gab vier Gegenstimmen der SPD sowie eine Enthaltung, endete die Sitzung des Kreistages.
Was passiert jetzt?
Der Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Bürger des Kreises Düren beteiligt werden, muss innerhalb von drei Monaten stattfinden. Das teilte die Pressestelle des Kreises Düren mit. Die Frist ist am 19. Mai mit der Entscheidung des Kreistages angelaufen. Die Unterlagen, also der Brief, muss spätestens 21 Tage vor Ablauf dieser Frist versendet sein. Das ist Donnerstag, 18. August.
Ob der Kreis Düren dann weiterhin Kreis Düren oder Rurkreis Düren-Jülich heißt, entscheiden dann die Bürger. So, als würden diese und nicht die Kreistagsabgeordneten im Kreistag sitzen.
Es entscheidet die Mehrheit. Allerdings müssen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen machen. Bis zu 300 000 Euro wird der Bürgerentscheid zu Buche schlagen. Einer der Hauptkostenpunkte ist das Porto für die Wahlbriefe.
