Die Landesregierung hat den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Finanzierung ist auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt. Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfällen stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten.
Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung greift den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme. Denn ohne diese Gegenmaßnahmen wäre die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 rund 170 Millionen Euro niedriger als 2020“, sagt Lenzen. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise als Kredit bereitgestellt. Die Mittel aus dem Kredit sollen zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.
Der Kreis Düren und seine Kommunen erhalten im kommenden Jahr auf Basis dieses Gesetzes über 196 Millionen Euro, die Investitionen vor Ort voranbringen und die Folgen der Corona-Krise mildern können.
Jülich 2021 bekommt einen Kredit in Höhe über 15 Millionen Euro. Das sind fast 427.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Damit erhält die Stadt nach Düren, wohin nahezu 90 Millionen Euro fließen, den größten Teil der Kreditmittel im Kreisgebiet.
