Von Schaustellern, Gastronomen, E-Autos und reichlich Dringlichkeit

In aller Kürze vorab: Keine Diskussionen gab es diesmal im Haupt- und Finanzausschuss um das Integrierte Handlungskonzept (InHK), auch nicht um die Entlastung des Bürgermeisters bezüglich des Jahresabschlusses 2016. Gleiches galt für die Umbauten der Promenadenschule und Koslarer Grundschule, das Musikschulprogramm und eine Vielzahl von Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplänen. Die letzten Entscheidungen fallen im Stadtrat.

Einigkeit herrschte zum Thema, dass den Gastronomen die Gebühren für die „Außenbestuhlung und genehmigte wirtschaftliche Nutzung von Außenflächen“ erlassen werden sollte. Geprüft wird, ob bereits Gebühren eingezogen worden sind. Falls ja, sollen sie erstattet werden.

Freuen dürften sich auch die Vereine, die sich auf die Unterstützung durch die Stadt bauen dürfte. SPD-Fraktionschef Harald Garding betonte zwar, dass er aus seinen eigenen Vereinserfahrungen sagen könne, dass man sich immer auf die Unterstützung der Stadtverwaltung verlassen könne, aber Bürgermeister Fuchs meinte, es ginge vor allem um ein „Zeichen“. In einigen Fällen müssten Vereine für eigene Veranstaltungen an die Stadt Gebühren zahlen – zum Teil einen hohen dreistelligen Betrag. Der Vorschlag, die Kosten zu ermitteln, die eventuell angefallen seien und an die Stadt gezahlt worden seien und schließlich auch die Zahlungen auszusetzen, wurde angenommen. Peter Capellmann (CDU) regte außerdem noch an, wegen der Gleichbehandlung zu prüfen, wie man Vereinen, die keine Gebühren zahlen müssen, entgegenkommen könnte. Axel Fuchs sagte zu, zu prüfen, wie es etwa bei Sportvereinen stünde, die Hallen nutzten. Der Stadtrat wird auch hier das letzte Wort haben.

Bis Ende September ist noch eine Antragstellung für das Förderprogramm „Dorferneuerung“ möglich. Christian Klems erläuterte den JÜL-Antrag und wies darauf hin, dass keine Chance ungenutzt bleiben sollte, wenn derzeit noch Projekte „in der Schublade stecken“. Bürgermeister Fuchs teilte mit, dass bereits zwei konkrete Projekte eingereicht seien und zwar für eine Netzwerkhalle Kirchberg und ein Landwirtschaftsmuseum in Merzenhausen. Es geht um eine Förderkulisse, bei der 65 Prozent und in Ausnahmenfällen sogar bis zu 100 Prozent der Kosten übernommen werden können. Die Anträge dürfen einen „Zuwendungsumfang“ von jeweils 250.000 Euro haben. Bei 15 ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag befürwortet.
Bezogen auf den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ war die Verwaltung bereits aktiv. Beantragt werden sollen der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Broich und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Kirchberg wobei Broich mit Priorität 1 versehen wurde.

Gebührenfrei sollen E-Fahrzeuge zwei Stunden lang die Stellplätze mit Parkscheinautomaten nutzen können. So lautet ein Vorschlag der Verwaltung, der auf einen JÜL-Antrag und einem daraus folgenden Ratsbeschluss im Oktober 2019 fußt. Carsten Wolf (Grüne) regte an, dass im Zuge der Renovierung des Parkhauses Zitadelle darauf geachtet werden sollte, dass dort E-Fahrzeuge kostenfrei parken können. Sein Parteikollege Tobias Schlubach gab zu bedenken, dass es vor allem „eine gehobene soziale Schicht“ E-Autos fahren würde und man durch das kostenfreie Parken den Autoverkehr statt alternative Mobilität fördern würde.“Jetzt bin ich doch irritiert“, erwiderte Marco Johnen (CDU), „dass gerade die Grünen gegen den Vorschlag sind“ und kündigte gleichzeitig an, dass die CDU im Stadtrat einen Antrag einbringen möchte, um die Zahl der Ladesäulen zu erhöhen. Ziel müsste es ja sein, ergänzte Bürgermeister Fuchs, dass E-Fahrzeuge und Wasserstofffahrzeuge für jedermann möglich würden.
Mit der Gegenstimme von Tobias Schlubach und zwei weiteren Gegenstimmen wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen.

Ein umfangreiches Thema war die Verabschiedung der Dringlichkeitsentscheide. Kritik kam vonseiten der Grünen. Carsten Wolf kündigte an, er werde gegen alle Dringlichkeitsentscheidungen stimmen, weil „ich glaube, dass der § 16 hier nicht zur Anwendung kommt.“ Die Aussage von Bürgermeister Fuchs folgte, dass es nicht sinnvoll gewesen wäre, in der Zeit des Lockdown, in der zum Schutz der Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter die Sitzungen entfielen, die Befugnisse auf den Hauptausschuss zu übertragen. Seine Begründung: „Es ist eine Frage des Respektes gegenüber den Menschen, die ihre politischen Mandate ausüben wollen.“ Der Rat hätte nicht in seinen Kompetenzen beschränkt werden sollen. Zudem wären alle Dringlingkeitsentscheidunge zugunsten der Bevölkerung getroffen worden. Dem widersprach Wolf. „Aus Respekt vor den Ratsmitgliedern hätte man sie vorher informieren können.“ Auch in der Corona-Zeit hätten Telefon und Mail funktioniert, es habe aber keine Kontaktaufnahme gegeben.

Letztlich wurden die Anträge mehrheitlich beschlossen wie die OGS-Beiträge und Beiträge für die Übermittagsbetreuung für April und Mai auszusetzen, Mittel im Haushalt 2020 für Aufwendungen und Investitionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu bewilligen und auch die Anschaffung eines Wasserstoff-Fahrzeuges für den städtischen Fuhrpark. Hier wandte Harald Garding allerdings ein, dass er diese Dringlichkeit nicht verstehe, auch wenn er letztlich zustimmte. Irene Launer-Hill bat, das für 2020 ausgesetzt Geld aus der angedachten Hundezählung bitte für die die Zählung 2021 festzuschreiben.

Auch in der Personalie gab es bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die mehrheitliche Zustimmung: Damit ist Dezernent Richard Schumacher ab sofort weiterer Vertreter des Bürgermeisters in der Verwaltung. Auf die Zweifel von Carsten Wolf an der Dringlichkeit dieser Entscheidung, erklärte Axel Fuchs, dass gerade in der Coronazeit klar geworden wäre, dass die Stadt bei einer Erkrankung des Bürgermeisters und angesichts der Tatsache, dass der Stellvertreter im Alter 60+ zur Risikogruppe gehöre, eine weitere Vertretung notwendig sei. Im übrigen sei es in den Vorjahren immer so gewesen, dass es zwei Stellvertreter gegeben hätte.

Die Sinnhaftigkeit der Gründung einer Strukturentwicklungsgesellschaft – SEG – Hambach GmbH hinterfragte Harald Garding (SPD), da seinem Verständnis nach die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) die zentrale Stelle sei. Axel Fuchs erläuterte, dass – ähnlich wie die indeland GmbH – diese Gesellschaft die Folgelandschaft des Tagebau Hambach „erfolgreich nach vorne bringen“ solle. Es herrsche großer Konsens in der Sache. Titz habe dem Beitritt bereits zugestimmt. Marco Johnen (CDU) begrüßte die Gründung der SEG Hambach als Arbeitserleichterung der ZRR und sieht keine Konkurrenz der beiden Gesellschaften. Auf Antrag von Harald Garding wurde der Beschluss in den Stadtrat vertagt. Hintergründe zu Personalien und Finanzierung wurden im anschließenden nichtöffentlichen Teil besprochen.

Eine kurze Diskussion mit Einwänden der Grünen gab es noch einmal bei Top 33 Veranstaltungsfläche, im Klartext die Veranstaltungsmuschel im Brückenkopf-Park. „Die Muschel zu bauen war nicht mein Privatvergnügen“, sagte Bürgermeister Fuchs, hier habe es einen klaren Auftrag des Stadtrates gegeben. Harald Garding (SPD) brachte noch einmal das Thema Parkplätze zur Sprache und bat um eine schriftliche Fassung der Aussage, dass 2200 Parkplätze im Bauantrag nachgewiesen sein. Mit zwei Gegenstimmen der Grünen wurde auch dieser Tagesordnung positiv verabschiedet.