Die Stadt Jülich senkt die Beiträge an den Wasserverband Eifel Rur und an den Erftverband um 10%.
Da dies im fortgeschrittenen laufenden Jahr nicht mehr vollständig zu erreichen ist, wird für den Haushalt 2017 eine feste Summe von 250.000 € eingesetzt. Die Vertreter der Stadt Jülich in den entsprechenden Gremien werden gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung zur Umsetzung dieses Zieles entsprechend gebunden.
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Begründung/Erläuterung
Diese Einsparungen sind zu erreichen
- durch zu erwirkende Einsparmaßnahmen seitens der Umlageverbände. Hierzu werden die Vertreter der Stadt Jülich in den entsprechenden Gremien aufgefordert dies einzufordern. Der Bürgermeister der Stadt Jülich wird gebeten hierüber auch ein Einvernehmen mit seinen Kollegen/innen der anderen Verbandsgemeinden zu erzielen.
- durch Reduzierung der an die Verbände abgegebenen Aufgaben. Dazu ist eine Übernahme durch den Bauhof der Stadt Jülich zu prüfen.
- durch Absenken der Standards sowohl in den Leistungen (bzw. Leistungsanforderungen) der Umlageverbände, wie vor allem auch in der Organisation und Ausstattung der Verbände.
