Die CDU Deutschlands hat mit einem formellen Beschluss auf Antrag der CDU Düren-Jülich die Bundesregierung „aufgefordert, den Strukturwandel langfristig und wirksam finanziell zu unterstützen und die bisherigen strukturpolitischen Instrumente zugunsten der Braunkohlereviere anzupassen“.
Weiterhin ist jetzt offizielle „Beschlusslage“ der CDU Deutschlands: „Für einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung muss konkret und verlässlich geklärt sein, wie der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren sozialverträglich gestaltet werden soll.“
Wir freuen uns über diesen Rückenwind aus Hamburg und werden hier in Jülich ganz konkret weiter dafür arbeiten.
Mit unserer Landtagsabgeordneten Pa- tricial Peill sind wir in Gesprächen, wie die Landesregierung das System der An- wohnerbeiträge noch bürgerfreundlicher gestalten kann oder welcher Spielraum besteht, vollständig darauf zu verzichten. CDU Jülich Chef Frank Radermacher dazu: Wir stimmen ausdrücklich dem Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP nicht zu, dass „eine derartige Verlagerung der Kosten, die Grundstückseigentümer entlastet und alle Steuerzahler belastet, …, würde zu neuen Ungerechtigkeiten in der Belastung führen“.
Die zunehmenden Schäden an den Straßen der Stadt und den Dörfern sind z. T. gravierend. Für diese durch den Allgemeingebrauch verursachten Schäden sollten nach Ansicht der CDU Jülich nicht die Anwohner stellvertretend aufkommen müssen.
Die CDU Jülich ist ein Zusammenschluss von mehr als 300 Jülicher Bürgern, die sich für ihre Heimat engagieren.
