Start Kreis Düren Landrat suspendiert

Landrat suspendiert

Vorläufige Suspendierung eines Landrates sowie Bestellung eines Beauftragten für den Kreis Düren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schleuser-Komplex“.

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Wolfgang Spelthahn. Foto: Dorothée Schenk
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Laut einer öffentlichen Verlautbahrung der Bezirksregierung Köln ist Landrat Wolfgang Spelthahn vorläufig suspendiert worden. Die Maßnahme erfolgt im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen kommunale Bedienstete unter anderem des Kreises Düren wegen möglichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Drittstaatsangehörige. Infolge bisheriger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsergebnisse sei der Landrat des Kreises Düren durch die zuständige Aufsichtsbehörde am heutigen Freitag, 8. November, vorläufig des Dienstes enthoben worden.

Diese Maßnahme diene, so heißt es weiter, dem Schutz der Beteiligten sowie der weiteren Verfahrenssicherung.

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Um die Funktionsfähigkeit der Kreisbehörde Düren sicherzustellen, teilt die Bezirksregierung mit, sei mit sofortiger Wirkung durch Verfügung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Abteilungsdirektor a.D. Ferdinand Aßhoff als Beauftragter für den Kreis Düren bestellt worden. Der Beauftragte war bis zu seiner regulären Pensionierung als Leiter der Abteilung „Kommunales“ bei der Bezirksregierung Arnsberg beschäftigt. Bei der Bestellung des sehr erfahrenen Beauftragten war, neben seiner ausgezeichneten fachlichen Eignung, auch die räumliche Unabhängigkeit ausschlaggebend.


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2 KOMMENTARE

  1. Wow! Die Entscheidungen der BR Köln über die Suspendierung des Landrats und des Kommunalministeriums über den Beauftragten werfen zahlreiche sachliche, politische und juristische Fragen auf:
    Die Bezirksregierung suspendiert den gewählten Verwaltungs- und politischen Kreistagschef. Wem ist der Landrat verantwortlich und wer kann ihn suspendieren oder absetzen? Was ist ein Landes-Beauftragter des Ministeriums für den Kreis? Welche Aufgaben hat er gem. Kommunalverfassung? Wie sind die Zuständigkeiten des Landesbeauftragten gegenüber dem Ständigen Vertreter, Kaptain, des Behördenleiters, und der stv. Landrätin im Kreistag? Wie soll ein Pensionär im Sauerland in Düren praktisch tätig werden? Als Kommunalpolitiker oder Beamter?
    Da ist sicher eine erhebliche politische Komponente im Spiel gewesen.
    „Ab 2010 leitete Aßhoff dann die wichtige Abteilung für „Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft“ der Bezirksregierung und nahm zusätzlich die Aufgabe des Regionalplaners wahr.“
    Verstehe ich das richtig: Der RP Köln, Wilk (SPD) suspendiert den LR DN Spelthahn (CDU) und die Ministerin Scharrenbach (CDU) setzt den fernab jeder Ambitionen stehenden 70-jährigen, westfälischen Regionalpolitiker aus der ehemals gemeinsamen Behörde Arnsberg dagegen. Die sind wohl alle im Vor-Wahlkampf und weniger in rechtsstaatlichen Straf- oder Verwaltungsverfahren unterwegs?
    https://www.wp.de/staedte/warstein-und-umland/article1515688/ferdinand-asshoff-kandidiert-nicht-mehr.html

  2. Laut PR der BR Köln: „Diese Maßnahme diene, so heißt es weiter, dem Schutz der Beteiligten sowie der weiteren Verfahrenssicherung.“ und „Bei der Bestellung des sehr erfahrenen Beauftragten war, neben seiner ausgezeichneten fachlichen Eignung, auch die räumliche Unabhängigkeit ausschlaggebend.“
    Das kommt einem Übergriff auf das staatsanwaltliche Verfahren und einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Kreispolitik und -Verwaltung gleich.

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