„Energiewende, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und der damit einhergehende Strukturwandel sind enorme Herausforderungen für das Rheinische Revier, denen wir uns für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaftsregion stellen müssen und wollen“, erklärte Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. „Allerdings hemmt die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren die dringend erforderlichen Maßnahmen und Investitionen.“ Auf die notwendigen Gesetzesänderungen habe man nicht warten wollen. „Stattdessen haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie innerhalb der bestehenden Rechtslage schnellere Genehmigungen und Planungen gelingen.“
So haben die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Rheinischen Revier – Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein – gemeinsam mit Vertretern aus Kommunen, Landesverwaltungen sowie externen Planungs- und Genehmigungsexperten zusammengesessen und den „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ erarbeitet. Die 16-seitige Selbstverpflichtung wurde von allen (Oberbürger-)Bürgermeisterinnen, (Ober-)Bürgermeistern, Landräten und den Regierungspräsidenten aus Düsseldorf und Köln unterzeichnet. Jetzt haben die Akteure den Pakt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, überreicht.
Mit dem Pakt wurde eine Selbstverpflichtung erarbeitet, die künftig allen Planungs- und Genehmigungsprozessen zugrunde liegen soll. „So sollte unter anderem auf rechtlich nicht zwingend erforderliche Verfahrensschritte verzichtet werden, eine frühzeitige Abstimmung aller Parteien erfolgen, die Vollständigkeit von Unterlagen schnellstmöglich geprüft und Zeitpläne auf allen Seiten eingehalten werden“, sagte Bayer. Auch Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur spricht sich für den Pakt aus: „Einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit dringende Investitionen zügig getätigt und all das innovative Potenzial zur Gestaltung des Rheinischen Reviers ohne unnötige Hemmnisse und Verzögerungen genutzt werden kann.“
Der „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ ist als Download auf der IHK-Website zu finden: www.ihk.de/aachen/planungsbeschleunigung.
