Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
zum vierten und letzten Mal in dieser Legislaturperiode stehe ich heute vor dem Rat der Stadt Jülich, um eine Haushaltsrede zu halten. Auf Grund der zeitlichen Überschneidung von Europawahlkampf und Haushaltsberatungen, die eine kleine Fraktion und Ortsverband wie den unseren an ihre Grenzen bringen, haben wir uns auf die für uns wesentlichen Themen im Haushalt konzentriert. Daher wird sich auch meine Haushaltsrede nur auf wenige Punkte beschränken. Bevor ich aber mit dem inhaltlichen Teil meiner Rede beginne, bedanke ich mich, auch im Namen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Herrn Kohnen und der gesamten Verwaltung. Sie haben alle unsere Fragen zum Haushaltsentwurf zügig und ausführlich beantwortet.
Zum wiederholten Mal stehe ich in der Mitte eines Haushaltsjahres vor Ihnen. Das ist für eine Jahresplanung relativ spät. Wie meine Vorredner bereits angesprochen haben, ist die Haushaltslage der Kommunen ausgesprochen schwierig. Immerhin verabschieden wir heute direkt den Haushalt für das Jahr 2025 mit. Vor allem für Investitionen in Klimaschutz und eine
zukunftsfähige Mobilität müssen die im vorliegenden Haushalt verankerten Mittel zeitnah für die Umsetzung von Maßnahmen in die Hand genommen werden.
Bereits in 2024 müssen die Weichen für wegweisende Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen werden. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine ambitionierte Mobilitätswende müssen oberste Priorität im politischen Handeln haben. Ohne einen Erhalt unserer Lebensgrundlage nutzt auch der Fokus auf den Menschen nichts. Auch erwarten wir, dass die Stelle des Energiemanagers zeitnah ausgeschrieben wird, damit direkt mit Förderbeginn aktiv gearbeitet werden kann. Ein Blick auf die Energiekosten zeigt, wie wichtig hier schnelle Maßnahmen sind. Doch nicht nur Kostensteigerungen im Bereich der Energieversorgung könnten den Haushalt sprengen. Neben nicht von uns beeinflussbaren Faktoren wie Umlagen und Zinsentwicklung bergen auch die Entscheidungen zum Krankenhaus weiter erhebliche finanzielle Risiken. Zum zweiten Mal muss daher der Höchstbetrag für Kassenkredite um 10 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 140 Millionen Euro heraufgesetzt werden, was in der heutigen Sitzungsvorlage zum ersten Mal steht und daher in den Haushaltsberatungen überhaupt nicht diskutiert worden ist.
Weitere wichtige Themen sind für uns bezahlbarer Wohnraum, Grundversorgung in den Dörfern, ein attraktives und diverses Mobilitätsangebot. Dies und vieles mehr muss endlich oberste Priorität erfahren. Dass im Jahr 2023 sage und schreibe 0 Euro für die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Mobilitätskonzept verausgabt wurden, spricht Bände. Als Lösung werden Umgehungsstraßen und Parkplätze vorgeschlagen. Hier erwarten wir von alle Akteurinnen und Akteuren, dass sie sich im allmählich beginnenden Wahlkampf nicht mit inhaltslosen Versprechen und Luftschlössern aus der Verantwortung ziehen.
Eines dieser Luftschlösser ist die Frage nach der langfristigen Lösung dieses Gebäudes, unseres mittlerweile alten „Neuen Rathauses“. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung mit einem Übergangsgebäude und der Sanierung dieses Gebäudes dürfte jedem und jeder mit einem Blick auf die geschätzten Kosten und der Haushaltslage große Fragezeichen in den Kopf zaubern. Wie können wir den Menschen in Jülich Kosten in Höhe mehrerer zig Millionen Euro und damit einhergehend mit Sicherheit massive Steuererhöhungen erklären, wenn unseren Kindern die Fassade des Schulgebäudes auf den Kopf fällt? Uns ist die Dringlichkeit absolut bewusst. Das Rathaus hat seine besten Zeiten hinter sich, es ist über 70 Jahre alt. Das ist lange bekannt. Diskutiert wurde in den politischen Gremien aber in dieser Legislaturperiode nicht über eine Lösung. Es müssen nun zügig die grundsätzlichen Fragen geklärt werden. Soll das Rathaus in der Innenstadt sein? Wenn ja, ist das jetzige Rathaus bei solchen Kosten sanierbar? Wir Grüne können uns durchaus mehrere Standorte für die Stadtverwaltung vorstellen. Mit den publikumsintensiven Ämtern in der Innenstadt und den publikumsarmen Fachämtern am Rande oder außerhalb der Kernstadt. Hier gilt es, Altbekanntes hinter sich zu lassen und sich den neuen Herausforderungen und Chancen der modernen Arbeitswelt zu stellen. Home Office oder mobiles Arbeiten, wie es so schön auf Deutsch heißt, Shared Desks, Digitalisierung und vieles mehr dürfen keine Fremdwörter sein.
Jülich profitiert seit Jahrzehnten von Zuzug und wird es auch zukünftig noch. Menschen mit und ohne internationaler Geschichte leben in Jülich, seit der jüngeren Zeit kommen vermehrt Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten mit Fluchthintergrund zu uns. Integration und Perspektiven für alle Menschen müssen auf unserer Agenda stehen. Gute Schulen, ausreichend Kita und OGS-Plätze und ein solides Kultur- und Bildungsangebot für alle Generationen. Diese Angebote schaffen ein respektvolles Miteinander innerhalb der Gemeinschaft Jülichs. Die Wertschätzung und der Dialog zwischen Stadt und Bürgerinnen und Bürger würden auch gleichzeitig mehr Innovation zulassen. Diese Wertschätzung wollen wir auch mit der Aufstockung des jährlichen Budgets für den Integrationsrat zeigen, der dank unserer Initiative jetzt unabhängiger und selbstbestimmter agieren kann.
Auch in den kommenden eineinhalb Jahren werden wir weiterhin Investorenvorhaben auf der Tagesordnung haben. Natürlich ist die Idee, Gewerbesteuereinnahmen für Jülich zu generieren, absolut nachvollziehbar. Warum aber wird so oft einfach kritiklos übernommen, was uns hier vorgelegt wird? Das Ergebnis sind Bürgerproteste und es besteht die reale Gefahr, dass die Vorhaben am Ende an den Protesten und Klagen scheitern und gar nichts erreicht wird. Es wäre viel besser, auf die Investoren zuzugehen, Anpassungen vorzuschlagen und einen Konsens zu suchen, der breit mitgetragen wird. Auch das erwarten wir in den kommenden Jahren von unseren politischen Mitbewerbern.
Wir haben als Fraktion lange und intensiv über den Haushalt beraten. Wir haben Fragen gestellt, um die Hintergründe und Zusammenhänge besser zu verstehen. Die Positionen der Einzelpläne, die aus unserer Sicht sachlich begründet, notwendig und sinnvoll sind, tragen wir mit. Auch wenn bei manchen Herausforderungen aktuell noch keine Lösung in Sicht ist, sind wir zum Teil der Überzeugung, dass sich im Haushalt eine Basis für zukunftsfähige Entscheidungen wiederfindet. Wir werden dem Gesamthaushalt heute nicht geschlossen zustimmen und weiterhin ein ganz genaues Augenmerk auf die für uns wichtigen Themen legen. Die Hintergründe habe ich in meiner Rede hoffentlich verständlich dargelegt. Zum Ende meiner Rede bedanke ich mich bei meiner Fraktion für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
