Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Axel, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und einen Gruß an unsere Pressevertreter.
Diesmal schon vorausgeschickt einen großen Dank an die Verwaltung, ganz besonders an Herrn Kohnen, der sich „durchgekämpft“ hat, nicht nur durch unsere vielen Fragen und Anmerkungen, sondern auch durch die dann noch plötzlich auftretenden Änderungen von außen. Dank auch an die Mitstreiter hier im Rat für die wie immer respektvollen und offenen Diskussionen und um den Haushalt, auch wenn man anderer Meinung ist. Und das sind wir von der UWG-JÜL an einigen Stellen durchaus.
Verantwortlich und ehrlich mit dem Haushalt und den Finanzen umzugehen, sehen wir anders. Mit allen Tricks wird jetzt hier versucht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Den haben wir aber nicht wirklich – das steht nur auf dem Papier dieser Mogelpackung. Wenn von SPD-Seite gesagt wird, man solle doch auf Hilfen von Bund und Land hoffen. Ja dort liegen doch die Probleme, die uns hier an der Basis immer mehr belasten. Das Land ist doch genauso pleite. Ob und wann vom Bund noch ein Haushaltsentwurf kommt, na warten wir ab. Wenn dann von CDU-Seite gesagt wird, dass sich die Finanzen ja auch verbessern können, Steuerhöhungen dann nicht nötig werden. Ja – das ist das mit der Glaskugel, wie Marco Johnen sagt, das stimmt dann schon eher, aber anders. Ja wer glaubt denn an Märchen? Auf all diese Mehrbelastungen von oben gehe ich hier jetzt gar nicht weiter ein.
Wenn dann während der Haushaltsberatungen noch weitere Nachforderungen vom Kreis kommen, wird es doch offensichtlich, was von oben kommt. Eine gute Mio. Mehrkosten bei der Jugendamtsumlage des Kreises. Und dann unser „Lieblingsthema“, wenn es nicht in Wirklichkeit so dramatisch schlimm wäre und einen dicken Fehler in den Ratsentscheidungen immer wieder offenkundig macht. Die Dachsanierung Alte Realschule. 100.000 Euro mehr, sofort. Das Fass ohne Boden … gestern das Wasser im Archiv, heute das Dach, und morgen?
Das macht gleich zwei Dinge deutlich: die gerade genannte Fehlentscheidung und die mangelnde Bauunterhaltung. Beides greifen wir auf, um den Bürgerinnen und Bürgern ehrlichen Wein einzuschenken – es ist ja nächste Woche Weinfest. Letztlich müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbebetrieben hier in Jülich die Lasten tragen. Und das sollte man ehrlich sagen. Der Kämmerer muss schon alle Register ziehen, so die Wundertüte für den Haushalt: „globaler Minderaufwand“ – Wir haben uns die Mühe gemacht und jede Haushaltsposition einzeln durchleuchtet und kamen auf ein Einsparvolumen von 1,1 Millionen Euro – Herr Kohnen hat nun ca. 1,5 Millionen Euro für 2024 und 2,5 Millionen Euro für 2025 globale Minderausgaben angesetzt. Unser Ansatz ist da transparenter und ehrlicher, weil er u.a. eine Vielzahl von überzogenen und überhaupt nicht nachvollziehbaren Erhöhungen in den Haushaltsätzen aufgreift. Deswegen nicht nachvollziehbar, weil die Ergebnisse der Jahre 2022 und 2023 deutlich unter dem niedrigeren Ansatz von 2023 bleiben. Hier muss dringend nachgeschärft werden.
Aber selbst dieser „globale“ Trick reicht nicht. Die Stadt Jülich zieht ihrer Tochter Stadtwerke 500.000 Euro mehr ab, als dort vorgesehen waren. Die Folge ist klar, weniger Investitionen dort – das kann bedeuten, dass der Glasfaserausbau noch langsamer vorangeht. Und dennoch bleibt am Ende ein Minus im städtischen Doppelhaushalt. Ende 2025 steht da ein Fehlbetrag von 900.000 Euro, der dann auf 2026 fortgeschrieben wird. Und genau das ist es, was wir verhindern wollen. Der „Hammerschlag“ 2026 mit massiven Steuerhöhungen oder Haushaltsicherungskonzept oder gar Sparkommissar. Beim letzteren bestimmen wir in Jülich gar nichts mehr selbst.
Warum stimmen wir dem Haushalt trotzdem zu? Niemand wollte an die moderaten Steuererhöhungen heran. Waren unsere Forderungen nach Erhöhung der Gelder für die Unterhaltung der Infrastruktur zunächst noch kommentiert mit „Erhöhung soll finanziert werden über Steuererhöhungen“, so konnten diese plötzlich über den Haushaltsansatz ausgeglichen werden. Ein Wunder, wie es halt im Märchenbuch schon mal vorkommt. Da war uns klar, dass wir mit unserem Vorschlag keine Mehrheit finden würden. Selbst die Verwaltung hat es nicht aufgegriffen. Das ist halt nicht ehrlich, man zieht sich aus der Verantwortung heraus, wie auch in anderen Fällen. Wie bei der angedachten ZUE in Broich, wo alle außer uns (Rat und Verwaltung) gesagt haben, dass man sich nicht zuständig sieht, es ja die Bezirksregierung mache mit einem privaten Dritten.
Wir erwarten in Zukunft mehr Verantwortungsbewusstsein und Klarheit. Ja wir stimmen dem Haushalt zu, weil diese Mogelpackung zumindest eine unserer zentralen Forderung erfüllt. Die Gelder für die Unterhaltung sind hochgesetzt. Wenigstens das „Kaputtsparen“ haben wir ein wenig abmildern können.
Mehr Gelder für die Unterhaltung der
– Kinderspielplätze
– Wirtschaftswege
– Straßen, Wege, Plätze, Geh- und Radwege
Und MEHR Geld für Materialaufwendungen, Straßenunterhaltung und Brückensanierungen.
Wir warten nun auf einen Nachtragshaushalt und die Folgen der Grundsteuerreform. Auch hier dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger schon auf Mehrbelastungen einstellen, was auf eine Schlechterstellung der Wohngebäude zurückzuführen ist. Was jetzt da im Haushalt steht ist auch nicht wirklich realistisch, aber hier nehme ich den Kämmerer in Schutz. Er kann es jetzt nicht anders wissen. Es ist wieder einmal von oben herab – In NRW sollen dann die Kommunen differenzierte Steuersätze anwenden, um … ja warum … letztlich um die Fehler der Landesregierung auszubügeln. Und groß angekündigte Förderungen, etwa zum Bau eines Forums hier ums Rathaus herum zerplatzen. Förderungen in der Dorfentwicklung werden drastisch heruntergefahren. Und dann erklären Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie das neue Rathaus und die vielen Dorfgemeinschaftshäuser finanzieren wollen.
Das Dorfentwicklungskonzept als Beispiel: da wecken Sie Hoffnungen – und ernten Enttäuschungen. Wir haben dieses Konzept auf den Weg gebracht und stehen voll und ganz dazu. – Wir wollen aber mit kleinen Maßnahmen das Mögliche umsetzen, und Gelder für die Unterhaltung erhöhen, – dann sieht man vor Ort, dass was passiert. Dann ist jeder viel eher bereit mit anzupacken. Und dieses sogenannte Bürgerkapital ist die Chance – das sind Eigenleistung und Engagement, – Kapital, wie wir es hier in unserer Stadt noch heben können. Und genau das wissen und können wir von der JÜL. Wir packen mit an und bauen keine Luftschlösser, getreu unserem Motto „net mulle – besser maache“. Was sagen Sie den Menschen draußen, die jetzt im DEK lesen, dass für ihren Ort ein Dorfgemeinschaftshaus entstehen soll? Vor Jahren haben Sie noch versucht über die Bürgerhallenkommission, Bürgerhallen zu schließen. Das alles führt zu Enttäuschung. Diese Form der Politik führt zu Parteien- und Politikverdrossenheit. Dagegen kämpfen wir seit Jahren und das ist angesichts der Haltungen und Stellungnahmen anderer Vertreter hier im Rat umso notwendiger, um noch Schlimmeres zu verhindern.
Viel Spaß beim Weinfest.
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