Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Für den Kreis Düren ergibt sich daraus eine Zuweisung von rund 11,3 Millionen Euro, teilte die Landtagsabgeordneten Dr. Patricia Peill mit. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.
Die Stadt Jülich kann mit einer Zahlung von 888.344,60 Euro rechnen.
„Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen“, betont Patricia Peill. „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt.“ Die Kritik wendet sich gegen die Ankündigung der Bundesregierung für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Die Leistungen des Bundes müssten sich, so die CDU-Fraktion NRW, an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren.
