Krankenhäuser solide finanzieren
Im Nordkreis haben wir in den letzten Tagen miterlebt, wie dramatisch die Lage für kleine Krankenhäuser auf den Land ist. Ohne kommunale Unterstützung kann eine lückenlose Versorgung aller Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Düren nicht gewährleistet werden, da vor allem die kleinen Krankenhäuser fortwährend unterfinanziert sind. Die vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun vorgestellte Reform verbessert die Situation umfassend. Sie beinhält die Einführung von Vorhaltekosten statt einer Finanzierung allein über Fallpauschalen, neue Level von Krankenhäusern und Leistungsgruppen sowie eine auskömmliche Finanzierung von Behandlungen und Personalkosten.
„Dies ist ein großer Schritt und gibt dem Jülicher Krankenhaus eine Perspektive, weil so die Finanzierung langfristig gesichert wird. Wichtig für Jülich ist, dass die neue Krankenhausfinanzierung schnell beschlossen und umgesetzt wird. Hier sind Bund und Land gefragt“, sagt Katja Böcking, Vorsitzende der SPD Jülich. „Es geht hier um die medizinische Versorgungssicherheit der Menschen – parteipolitische Spielchen, die die notwendige Krankenhausreform verzögern, verbieten sich daher.“
Aber noch immer gilt: Für Investitionen in Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Krankenhäusern sowie die Anschaffung von medizinischer Spitzentechnologie sind die Länder verantwortlich. Hierfür stelle NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bis 2027 insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus: Der Investitionsstau in unserem Bundesland beträgt nämlich 1,85 Milliarden Euro jährlich. Das Land stellt mit 780 Millionen Euro daher gerade einmal die Hälfte der notwendigen Investitionen bereit. Für den Rest müssen die Krankenhäuser bzw. deren Träger selbst aufkommen – aus Überschüssen, die die Fallpauschalen nicht hergeben. Ab dem 1. April 2023 wird somit die Stadt Jülich für ihr Krankenhaus die nicht durch Fördermittel abgedeckten Kosten selbst tragen müssen.
NRW muss daher dringend mehr Mittel bereitstellen, um die Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen und eine den aktuellen medizinischen Standards entsprechende Versorgung seiner Bevölkerung sicherzustellen. Bereits für den Haushalt 2023 hatte die NRW-SPD einen Ansatz von zwei Milliarden Euro gefordert, der über die NRW.Bank finanziert und durch das Land getilgt werden sollte. So ließe sich die Finanzierung der Investitionskosten dauerhaft sicherstellen und neben der Stadt Jülich auch die übrigen Träger im Kreis entlasten. Dem Antrag wurde seitens der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf leider nicht entsprochen.
